Armee und Sicherheitsapparat erhalten 2027 von jedem Rubel der föderalen Ausgaben 44 Kopeken. Das übrige Loch in der Staatskasse will Moskau mit dem Geld der eigenen Bürger und mit der plötzlichen Kompromissbereitschaft des Weißen Hauses stopfen
Mitte Oktober veröffentlichte die Stadtverwaltung von Sankt Petersburg auf ihrer offiziellen Internetseite einen Beschluss, der den russischen Haushalt treffender erklärt als jede Begründung des Finanzministeriums. Die einmalige städtische Zahlung an Freiwillige, die einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschreiben, wurde von 3,5 Millionen auf 1 Million Rubel gekürzt. Den früheren Betrag behielt man nur für eine einzige Kategorie bei: für diejenigen, die in den Drohnentruppen dienen wollen.
Der Infanterist ist um das Dreieinhalbfache billiger geworden. Der Drohnenpilot hat seinen Preis behalten.
Die gesamte Logik des Entwurfs für den föderalen Haushalt 2027 bis 2029, den die Regierung am 30. September in die Staatsduma eingebracht hat, lässt sich in diesen beiden Zeilen zusammenfassen. Die Ausgaben im Kapitel „Landesverteidigung“ sind für 2027 mit 17,15 Billionen Rubel veranschlagt, das sind 35,2 Prozent aller Ausgaben der föderalen Staatskasse. Ein Jahr zuvor, bei der Verabschiedung der vorangegangenen Dreijahresplanung, hatte das Kabinett für 2027 noch 13,5 Billionen versprochen; die neue Zahl liegt also rund 27 Prozent über dem früheren Richtwert. Nominal hat es einen solchen Militärposten in der postsowjetischen Geschichte noch nie gegeben, und gegenüber dem Vorkriegsjahr 2021 ist er nahezu auf das Fünffache gestiegen. Rechnet man das Kapitel „Nationale Sicherheit und Strafverfolgung“ hinzu, verschlingt der Sicherheitsblock 21,4 Billionen Rubel, rund 44 Prozent der föderalen Ausgaben. Für das gesamte Humankapital bleiben etwa 21 Prozent.
Bei Einnahmen von 43,3 Billionen und Ausgaben von 48,8 Billionen Rubel ist für 2027 ein Defizit von 5,5 Billionen veranschlagt, das entspricht 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In drei Jahren werden die Militärausgaben 50 Billionen Rubel übersteigen: Für 2028 sind 16,6 Billionen vorgesehen, für 2029 16,3 Billionen. Formal zeigt die Kurve nach unten. Tatsächlich hat in den vergangenen Jahren kein einziger derartiger Plan die Begegnung mit der Wirklichkeit überstanden, und die Senkung der Militärausgaben in den „Planjahren“ ist längst zu einem haushaltspolitischen Ritual geworden, nicht zu einer Verpflichtung.
Das Dokument selbst erschien zu einem merkwürdigen Zeitpunkt. Am 21. Oktober erklärte der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow nach dem Treffen Wladimir Putins mit dem Sondergesandten Donald Trumps, Steve Witkoff, in Sankt Petersburg, Moskau sei grundsätzlich bereit, die dreiseitigen Verhandlungen mit Washington und Kiew nach dem 10. November wieder aufzunehmen. Der Kreml spricht über eine Sicherheitsordnung für die Nachkriegszeit und verabschiedet zugleich einen Finanzplan, in dem der Krieg bis einschließlich 2029 durchgerechnet ist. Von diesen beiden Signalen glaube ich demjenigen, hinter dem Geld steht.
Jeder dritte Rubel unter dem Stempel „geheim“
Das Erste, was bei der Lektüre des Entwurfs ins Auge fällt, sind nicht die Zahlen, sondern ihr Fehlen. 2027 werden 34,9 Prozent aller föderalen Ausgaben der Geheimhaltung unterliegen, der höchste Anteil seit mindestens zwölf Jahren. Von den 17,1 Billionen Rubel des Militärpostens sind in den offenen Anlagen nach vorliegenden Berechnungen nur etwa 2,3 Billionen im Einzelnen aufgeschlüsselt. Der Rest ist eine Blackbox, in die die Staatsduma weder hineinschauen wird noch hineinschauen will.
Die tatsächlichen Militärausgaben Russlands werden seit 2022 nicht mehr veröffentlicht. Daraus ergibt sich die Hauptfrage, auf die der Haushaltsentwurf keine Antwort gibt: Wie viel hat das Land 2026 wirklich für den Krieg ausgegeben? Im Gesetz standen 12,9 Billionen Rubel. Bekannt ist mindestens eine Änderung, die rund 2 Billionen hinzufügte. Im Sommer tauchten in der Wirtschaftspresse Schätzungen auf, wonach die Mehrausgaben 2026 bis zu 5 Billionen erreichen könnten. Treffen sie zu, dann legalisiert der „rekordverdächtige“ Sprung um 27 Prozent weitgehend eine längst bestehende Wirklichkeit, statt die militärischen Anstrengungen zu steigern.
Eine indirekte Bestätigung liefert das Defizit. Noch vor einem Jahr versprach die Regierung für 2026 ein Defizit von 3,785 Billionen Rubel oder 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun liegt die Schätzung bei 7,345 Billionen oder 3,2 Prozent, ein Rekord seit Beginn des großangelegten Krieges. Die Gesamtausgaben des Jahres 2026 stiegen um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel. Das Geld, das im Plan nicht vorgesehen war, floss dorthin, wo man es üblicherweise nicht zeigt.
Ein aufschlussreiches Detail lieferte der Erste Stellvertretende Verteidigungsminister Leonid Gornin. In einem Interview mit der Zeitung seines Ministeriums beschrieb er ein neues Modell der Militärplanung, bei dem der Bedarf der Armee gleich in zwei Varianten ermittelt wird, einer „Limitvariante“ und einer „Bedarfsvariante“. Den Verteidigungshaushalt für 2026 bis 2028 nannte Gornin ausgewogen. Allerdings sagt schon die bloße Existenz einer „Bedarfsvariante“ mehr als alle Beteuerungen: Das Limit, das das Finanzministerium vorgibt, ist per Definition niedriger als das, was der Generalstab verlangt, und diese Lücke wird Jahr für Jahr durch Nachträge geschlossen, von denen die Öffentlichkeit erst im Nachhinein erfährt.
Lehrer gegen „Geranie“: Wer den Rekord bezahlt
Das Wachstum des Militärpostens um 3,6 Billionen Rubel geht mit einer Zahl einher, die man leicht übersieht. Die Gesamtausgaben für 2027 sind gegenüber dem Plan des Vorjahres nur um 2,7 Billionen gestiegen, von 46,1 auf 48,8 Billionen. Die Differenz muss jemand bezahlen, und im Haushalt ist gut zu erkennen, wer.
Gegenüber den Vorjahresrichtwerten für 2027 werden die Ausgaben für Sozialpolitik, zu der Renten und Beihilfen gehören, um 7 Prozent gekürzt. Das Gesundheitswesen verliert 6,8 Prozent, die Bildung 6 Prozent. Am stärksten wird bei der Volkswirtschaft gekürzt, also bei Straßen und Landwirtschaft: minus 7,4 Prozent. Ein Vergleich mit einer anderen Basis ergibt etwas abweichende Zahlen, minus 5,5 Prozent für die Medizin und minus 5,4 Prozent für die Schulen. Die Abweichung erklärt sich aus der Berechnungsmethode, die Richtung der Bewegung ist jedoch bei jeder Methode dieselbe.
Zur Veranschaulichung: Der föderale Haushalt 2027 sieht für das Gesundheitswesen rund 1,82 Billionen Rubel vor, für die Bildung 1,78 Billionen. Die Zinsen für die Staatsschulden werden 4,7 Billionen kosten, ein Rekord für alle Kriegsjahre. Russland wird den Inhabern föderaler Staatsanleihen mehr zahlen, als es für Krankenhäuser und Schulen zusammen ausgibt, und die Differenz wird eine Billion Rubel übersteigen.
Der Fairness halber sei gesagt, dass ein erheblicher Teil der Sozialausgaben von den Regionen getragen wird und die föderalen Zahlen nicht das ganze Bild zeigen. Die Versicherungsrenten werden 2027 zweimal angehoben, das erste Mal zum 1. Februar um die Inflationsrate des Jahres 2026. Finanzminister Anton Siluanow nannte im Föderationsrat die bis Ende 2027 erwartete durchschnittliche Altersrente: 29.904 Rubel. Der Rentner wird seine Anpassung erhalten. Was er nicht erhalten wird, ist die Poliklinik, die nicht gebaut wurde, und die Straße, deren Sanierung verschoben wurde.
Es gibt auch eine subtilere Verschiebung. Die Gesamtausgaben des Jahres 2027 entsprechen nahezu den für 2026 erwarteten: 48,8 Billionen gegenüber 48,6 Billionen. Die Regierung geht von einer Inflation von höchstens 4 Prozent aus, während die aktuelle Jahresinflation über 7 Prozent liegt. Bei einem nominal eingefrorenen Haushalt und einem wachsenden Militäranteil schrumpft jeder zivile Posten real, selbst wenn er auf dem Papier unverändert bleibt. Gerade dieser unauffällige Mechanismus und nicht die lautstarken Kürzungsprozente wird die Lebensqualität der Russen in den kommenden drei Jahren bestimmen.
Die Infanterie wird billiger: Die Regionen schließen als Erste den Geldbeutel
Sankt Petersburg steht nicht allein. Seit dem 15. September hat Mordwinien die regionale Zahlung an neue Vertragssoldaten von 3 Millionen auf 800.000 Rubel gesenkt, fast auf ein Viertel. Das Gebiet Irkutsk senkte die Summe von 2,1 auf 1,8 Millionen. Im Gebiet Samara, wo Vertragssoldaten von Februar bis Mai 2,2 Millionen erhielten, fiel der Betrag bis August auf 400.000. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer sinkenden Zahl unterzeichneter Verträge: Das Geld geht zur selben Zeit aus wie die Freiwilligen.
Am schwersten zu lesen sind die Beschlüsse über Zahlungen an Familien Gefallener. Im Gebiet Kemerowo wurde im Februar 2026 die einmalige Zahlung an Angehörige getöteter Soldaten auf ein Drittel gekürzt, von 3 Millionen auf 1 Million Rubel, obwohl diese Summe seit Kriegsbeginn unverändert geblieben war. Das Gebiet Saratow wird die entsprechende Zahlung zum 1. November von einer Million auf 100.000 Rubel senken, auf ein Zehntel.
Das Bild wirkt paradox. Nach Berechnungen unabhängiger Forscher erreichte die durchschnittliche regionale Vertragsprämie im August 2026 den Rekordwert von 1,65 Millionen Rubel. Ein Widerspruch ist das nicht: Die Regionen veranstalten untereinander eine Versteigerung um Freiwillige, und während die einen die Gebote in die Höhe treiben, steigen die anderen aus dem Bieterwettstreit aus. Aussteigen vor allem jene, deren Haushalte bereits am Boden liegen.
Nach Angaben des Rechnungshofs schlossen im ersten Quartal 2026 sechsundfünfzig Regionen mit einem Defizit ab, gegenüber sechsundvierzig ein Jahr zuvor, und ihr Gesamtdefizit verdoppelte sich nahezu auf 294 Milliarden Rubel. Bis zur Jahresmitte stieg die Zahl solcher Regionen nach vorliegenden Informationen auf fünfundsechzig. Das Gebiet Kemerowo verzeichnete im ersten Quartal ein Defizit in Höhe der Hälfte seiner eigenen Steuer- und Nichtsteuereinnahmen. Das Gesamtdefizit der Regionen stellte 2025 mit 1,5 Billionen Rubel einen historischen Rekord auf, und im Juni beauftragte der Föderale Steuerdienst die Gouverneure, die Möglichkeit einer Erhöhung lokaler Steuern zu prüfen.
Die Mechanik ist klar. Die Gewinnsteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Regionen, ging im ersten Quartal im Jahresvergleich um 11,7 Prozent zurück. Die Unternehmensgewinne sinken mit der abkühlenden Wirtschaft, und die Gouverneure kürzen, was sich ohne Abstimmung mit Moskau kürzen lässt. Genau solche Posten sind die Zahlungen an Freiwillige und an Familien Gefallener.
Das föderale Zentrum sieht für 2027 unterdessen allein für die Versorgung von Militärangehörigen und ihren Familien über 1,5 Billionen Rubel vor. Der Veteran, der bereits gekämpft hat, bleibt eine Verpflichtung Moskaus. Der Rekrut, der erst noch angeworben werden muss, wird zum Problem des Gouverneurs.
Die Drohne ist teurer als der Mensch: Wo das eigentliche Geld versteckt ist
Im offenen Teil des Haushalts wirken die Drohnen bescheiden. Das nationale Projekt „Unbemannte Luftfahrtsysteme“ erhält 2027 bis 2029 insgesamt 103,3 Milliarden Rubel, wobei die jährliche Finanzierung bis 2029 von 28 auf 43,3 Milliarden steigt. Für die Ausbildung von Fachkräften der Branche sind für drei Jahre 270 Millionen Rubel vorgesehen, während allein 2026 dafür eine Milliarde bereitgestellt wurde. Der Minister für Industrie und Handel Anton Alichanow nannte in einer Sitzung des zuständigen Dumaausschusses sogar eine andere Zahl, rund 49 Milliarden Rubel für die Entwicklung unbemannter Systeme in drei Jahren. Zwei offizielle Schätzungen weichen um das Doppelte voneinander ab, und eine solche Abweichung ist an sich schon eine Diagnose: Zivile Drohnen bleiben in diesem Koordinatensystem ein Nebenthema.
Das Hauptgeld für Drohnen liegt im geheimen Teil des Militärkapitels. Beurteilen lässt es sich nur anhand indirekter Anzeichen. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes überstieg der Staatsauftrag für „Geranien“-Kampfdrohnen und Täuschungsdrohnen 2026 die Marke von 100.000 Stück, und die monatliche Produktion strahlgetriebener „Geranien“ der vierten und fünften Ausführung erreicht seit dem Sommer bis zu 4.000 Stück, die bis zu 2.000 „Geranien-2“ nicht mitgerechnet. Amerikanische Analysten schätzten die Gesamtproduktion im März auf etwa 5.500 Fluggeräte im Monat. Die Spanne zwischen den Schätzungen ist groß, der Trend ist in beiden derselbe.
Das Zentrum dieser Industrie ist die Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tatarstan. Nach Angaben, die auf Satellitenbildern beruhen, wurden seit dem Frühjahr 2026 rund um die Zone 33 Luftabwehrstellungen eingerichtet. Zum Vergleich: Die Präsidentenresidenz am Waldai schützen 31 Türme und zwei Plattformen für Flugabwehrsysteme. Die Erweiterung der Faserproduktion in Alabuga soll es nach vorliegenden Schätzungen ermöglichen, Rümpfe für weitere rund 28.000 Drohnen im Jahr herzustellen; das Projekt soll 2027 abgeschlossen werden und 2029 die volle Kapazität erreichen.
Hier verläuft die eigentliche Grenze des neuen Haushalts. Der Infanterist, den man mit Millionen anlocken muss, wird für den Staat zu einem zu teuren und zu unzuverlässigen Aktivposten. Die Drohne ist billiger und verlangt keine Zahlungen an eine Witwe. Der Kreml verlegt den Krieg auf das Fließband, und die Petersburger Auszahlungstabelle hält diese Entscheidung lediglich ehrlich fest.
Wirtschaftlich steckt in dieser Wette eine Falle. Die Drohnenindustrie ist nahezu der einzige Sektor, der schnell und stetig wächst. Ihre Erzeugnisse verbrennen wenige Wochen nach der Montage und tragen nichts zum produktiven Kapital des Landes bei. Ein solches Wachstum schlägt sich im Bruttoinlandsprodukt nieder, nicht aber im Wohlstand.
Eine Steuer auf jene, die rechtzeitig gespart haben
Um die Lücke zu schließen, greift das Finanzministerium erneut in die Taschen der Bürger. Seit dem 1. Januar 2026 ist der Regelsatz der Mehrwertsteuer bereits auf 22 Prozent gestiegen. Nun hat die Regierung die Gesetzentwürfe Nr. 617-9 und 618-9 in die Staatsduma eingebracht, die ab 2027 die Besteuerung derjenigen ändern, die Ersparnisse haben.
Die wichtigste Neuerung ist die Überführung „passiver“ Einkünfte in die allgemeine progressive Skala der Einkommensteuer von 13 bis 22 Prozent. Es geht um Dividenden, Einlagenzinsen, Erträge aus Wertpapiergeschäften und aus dem Verkauf von Vermögen. Derzeit werden sie mit 13 bis 15 Prozent besteuert. Nach Schätzung des Finanzministeriums selbst betreffen die Änderungen rund 4 Millionen Menschen, höchstens 6 Prozent der Steuerpflichtigen, kleine Einlagen bis 1 Million Rubel lässt die Reform unberührt.
Der Rest des Pakets zielt punktgenau. Investmentfonds werden selbst 15 Prozent auf passive Erträge zahlen. Der Steuersatz auf Dividenden für Gebietsfremde auf Konten des Typs C steigt von 15 auf 35 Prozent, ein unmissverständliches Signal an ausländische Aktionäre, deren Geld seit 2022 in Russland blockiert ist. Käufe in ausländischen Internetgeschäften werden mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent belegt, und zwar sofort, obwohl der bisherige Plan einen schrittweisen Übergang über 7 Prozent im Jahr 2027 und 14 Prozent im Jahr 2028 vorsah. Rohstoffunternehmen sollen 30 Prozent auf das Mehreinkommen gegenüber dem Niveau von 2025 zahlen, Goldförderer 20 Prozent. Steuerstrafen in fester Höhe steigen in den meisten Fällen um das 1,16- bis 3,3-Fache.
Insgesamt könnten die steuerlichen Neuerungen der Staatskasse Schätzungen zufolge rund 1,5 Billionen Rubel einbringen. Die Zahl beeindruckt, deckt aber nur wenig mehr als ein Viertel des Defizits von 2027.
Die Logik der Entscheidung ist durchsichtig. In zwei Jahren hoher Leitzinsen, die auch jetzt noch bei 14 Prozent liegen, hat der wohlhabende Teil der Gesellschaft mit Einlagen beträchtliche Zinsen verdient. Der Staat hat diese Schicht entdeckt und beschlossen, sie abzuschöpfen. Zugleich steigen die indirekten Abgaben: Die Anhebung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wurde 2026 auf den 1. Oktober verschoben, und die Jahresinflation schnellte bis Mitte des Monats von 6,35 Prozent im September auf 7,22 Prozent hoch, über die Prognose der Bank von Russland für das Jahresende von 6 bis 7 Prozent. Die Notenbank, die im September ihren Lockerungszyklus ausgesetzt hat, wird den Leitzins bei ihrer Sitzung am 23. Oktober nach allgemeiner Markterwartung unverändert lassen.
Kreditnehmer letzter Instanz bleibt der Haushalt selbst. 2027 will sich die Regierung auf dem Inlandsmarkt 6,1 Billionen Rubel leihen, gegenüber 5 Billionen 2026, und die Staatsverschuldung steigt von 19,9 auf 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach den Maßstäben der Industrieländer ist das wenig. Für ein Land, das von den ausländischen Kapitalmärkten abgeschnitten ist und für seine Anleihen hohe Zinsen zahlt, sieht die Belastung ganz anders aus.
Hier ist ein ehrlicher Vorbehalt notwendig. Die russische Wirtschaft bricht nicht zusammen. Nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im ersten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten um 1,3 Prozent im Jahresvergleich. Die Arbeitslosigkeit sank im August auf 2,2 Prozent. Die Reallöhne stiegen in sieben Monaten um 6 Prozent, wenngleich sich das Wachstum bis Juli auf 3,3 Prozent verlangsamte. Siluanow bezeichnete am 21. September ein Defizit von etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als eines, das „keine besonderen Risiken darstellt“, und im engen buchhalterischen Sinne hat er recht.
Eine Katastrophe wird es nicht geben. Es wird eine langsame Schrumpfung geben, bei der jedes folgende Jahr ein wenig ärmer ist als das vorherige und der Staat ein wenig mehr nimmt. Die Regierung selbst prognostiziert für 2027 ein Wachstum der real verfügbaren Einkommen von lediglich 1,4 Prozent.
Öl für 110 Dollar, und die Staatskasse leert sich
Das seltsamste Paradox des russischen Haushalts 2026 hängt mit dem Öl zusammen. Die Nahostkrise und die Störungen der Schifffahrt durch die Straße von Hormus haben die Weltmarktpreise auf dreistellige Werte zurückgebracht. Im März kostete ein Fass der Nordseesorte bis zu 119 Dollar, am Morgen des 22. Oktober über 112 Dollar, der höchste Stand seit Mai. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung lag der Durchschnittspreis der russischen Exportsorte im September bei 92 Dollar je Fass, im Haushalt waren 59 veranschlagt.
Man sollte meinen, der Kreml schwimme in Petrodollars. Stattdessen beliefen sich die Öl- und Gaseinnahmen des Haushalts im September auf 452,4 Milliarden Rubel, 22,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In neun Monaten nahm die Staatskasse 5,47 Billionen Rubel ein, 17,2 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2025. Den Jahresplan für die Öl- und Gaseinnahmen hat die Regierung bereits von 8,9 auf 7,6 Billionen gekürzt.
Dafür gibt es zwei Erklärungen. Die erste ist der starke Rubel: Im September kostete der Dollar im Durchschnitt etwa 85 Rubel, im Haushalt waren 92,2 veranschlagt. Die zweite ist der Krieg gegen die russischen Raffinerien. Seit Anfang 2026 hat die Ukraine westlichen Zählungen zufolge russische Ölraffinerien mindestens 114 Mal angegriffen, mehr als doppelt so oft wie ein Jahr zuvor. Im Juni fiel die Verarbeitungsmenge auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren. Im Juli erreichten Drohnen die Raffinerie in Omsk, 2.500 Kilometer von der Grenze entfernt. Seit dem 8. Juli hat die Regierung die Ausfuhr von Dieselkraftstoff verboten und damit das bereits geltende Ausfuhrverbot für Benzin ergänzt. Die Ausgleichszahlungen an die Ölkonzerne für Lieferungen auf den Inlandsmarkt wachsen bei hohen Weltmarktpreisen nur weiter und zehren den steuerlichen Gewinn aus dem teuren Öl auf.
Noch zu Jahresbeginn bereitete das Finanzministerium nach vorliegenden Informationen eine Kürzung aller „nicht sensiblen“ Ausgaben um 10 Prozent vor, und vor dieser Zwangskürzung bewahrte den Haushalt nur der Preissprung nach Beginn des Krieges im Nahen Osten. Mit anderen Worten: Die finanzielle Stabilität des russischen Staates hing 2026 an Raketen, die über den Persischen Golf fliegen, und das mögen in Moskau nur wenige laut aussprechen.
Vor diesem Hintergrund tut das Finanzministerium einen Schritt, der vernünftig und zugleich aufschlussreich wirkt. Ab 2027 wird der Referenzpreis der Haushaltsregel von 59 auf 50 Dollar je Fass gesenkt: Alles darüber fließt in die Reserven. Der liquide Teil des Nationalen Wohlstandsfonds schrumpfte bis zum 1. Oktober auf 3,8 Billionen Rubel oder 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein mehrjähriges Tief. Siluanow bezifferte am 9. Oktober in der Staatsduma den Preis dieser Entscheidung: Die Differenz von neun Dollar koste, so seine Worte, „fast eine Billion Rubel jener Ausgaben, die wir aus den Öl- und Gaseinnahmen finanzieren“.
Aus der Amtssprache übersetzt: Der Krieg wird 2027 weniger mit Öl und mehr mit Steuern bezahlt. Das Defizit ohne Öl und Gas wird nach den Worten des Ministers auf etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, den niedrigsten Stand seit 2008. Der Haushaltsstabilität nützt eine solche Konsolidierung. Für den Bürger, dessen Steuer auf Einlagenzinsen ab 2027 steigt, bedeutet sie genau eines: Die Ölrente schirmt ihn nicht länger von der Rechnung für den Krieg ab.
Diesel für Trump: Der wichtigste Geldgeber des Kremls sitzt in Washington
Sind Steuern die innere Rettungsquelle, so fand sich die äußere dort, wo man sie am wenigsten erwartet hatte. Am 9. Oktober verkündete Donald Trump nach einem Telefonat mit Putin ein Abkommen: Russland bringt sofort 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den Markt und danach, je nach Zustand seiner Raffinerien, weitere 3 Millionen Tonnen. Das amerikanische Finanzministerium erteilte eine befristete Genehmigung, die die Sanktionen gegen russischen Diesel bis April 2027 lockert. Am 11. Oktober verkündete Trump eine „Energiewaffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine und überraschte damit, nach den Reaktionen aus Kiew zu urteilen, vor allem Wolodymyr Selenskyj. Am 16. Oktober unterzeichnete der amerikanische Präsident eine Verordnung, die es erlaubt, die neuen Sanktionen und Zölle nicht anzuwenden, die das 2026 verabschiedete Gesetz von Lindsey Graham über Sanktionen gegen Russland und Iran vorsieht.
Die Arithmetik des Abkommens wirkt fast komisch. Insgesamt 3,3 Millionen Tonnen Diesel entsprechen rund 25 Millionen Fass, weniger als der tägliche Weltverbrauch dieses Kraftstoffs. Die Preise an den Tankstellen vor den Zwischenwahlen am 3. November kann eine solche Menge kaum beeinflussen. Das Motiv Washingtons ist dennoch nachvollziehbar: Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden des Energieausschusses der Staatsduma, Juri Stankewitsch, hat das russische Verbot rund 10 Prozent des Dieselangebots vom Weltmarkt genommen, und in der Hormuskrise zählt jede Tonne. Für Moskau ist die Ironie eine doppelte, denn die Dieselausfuhr hatte es im Juli wegen der Knappheit auf dem Inlandsmarkt selbst verboten.
Der wahre Preis des Abkommens bemisst sich anders. Trump forderte Selenskyj öffentlich auf, die Angriffe auf die russische Kraftstoffinfrastruktur einzustellen, und schob Kiew damit faktisch die Verantwortung für die weltweite Dieselknappheit zu. Nach vorliegenden Informationen wiederholte der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, dieselbe Forderung in Gesprächen mit der ukrainischen Seite. Hält die „Energiewaffenruhe“, bekommt der Kreml, was er weder mit Luftabwehrsystemen noch mit Geld erreichen konnte: Ruhe über seinen Raffinerien. Die Wiederherstellung der Verarbeitung senkt die Ausgleichszahlungen und bringt die Ausfuhr von Erdölprodukten zurück, schließt also einen Teil des Lochs bei den Öl- und Gaseinnahmen. Keine Zeile des Steuergesetzbuchs kann dem Haushalt so viel einbringen wie ein einziger Beitrag Trumps in seinem sozialen Netzwerk.
Im amerikanischen Establishment versteht man das. Am 13. Oktober forderten zwölf Senatoren beider Parteien, Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, den Präsidenten auf, das Abkommen unverzüglich aufzuheben. Dagegen sprach sich auch die Republikanerin Lisa Murkowski aus, die stattdessen schärfere Sanktionen und Zölle vorschlug. Das Weiße Haus bleibt vorerst bei seiner Linie, und Trump selbst wiederholte in dieser Woche, er erwarte von Selenskyj die Zustimmung zu dem Abkommen. Moskau antwortete mit einer Geste des guten Willens: Am 21. Oktober, dem Tag von Witkoffs Besuch, kam der in Russland verurteilte amerikanische Rentner Stephen Hubbard frei.
Wer gewinnt? Der Kreml erhält eine Atempause für die Ölverarbeitung und einen Präzedenzfall für die Aufhebung von Sanktionen ohne Waffenstillstand. Trump erhält eine Schlagzeile vor den Wahlen. Verlierer sind die Ukraine, der man ihr wirksamstes wirtschaftliches Druckmittel nimmt, und Europa, das zu dem Abkommen allem Anschein nach niemand gefragt hat. Ein eigenes Kapitel betrifft Peking: Nach Berichten amerikanischer Medien schlug Putin in dem Gespräch am 9. Oktober einen Ukrainegipfel unter Beteiligung von Trump und Xi Jinping vor, jedoch ohne Selenskyj.
Der Haushalt 2027 ist so aufgestellt, als gäbe es kein Abkommen und als ginge der Krieg weiter. Das Abkommen mit Washington ist so aufgestellt, als ließe sich der Krieg ohne politische Zugeständnisse Moskaus einfrieren. Zwischen diesen beiden Dokumenten liegt die eigentliche Strategie des Kremls: verhandeln, um den Druck zu mindern, und die Militärausgaben beibehalten, um die Hebel nicht zu verlieren.
Eine sowjetische Lektion, nur zur Hälfte gelernt
Meine Generation erinnert sich, wie eine Buchführung endet, in der die Armee stets an erster Stelle steht. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre trug die sowjetische Wirtschaft eine militärische Last, die in keinem Verhältnis zu ihren Möglichkeiten stand, und 1986 verbilligte sich das Öl binnen weniger Monate um mehr als die Hälfte. Die Haushaltslöcher wurden mit Krediten der Staatsbank und mit Warenmangel gestopft, bis am 2. April 1991 die staatlichen Einzelhandelspreise auf einen Schlag angehoben wurden, was die Ersparnisse von Millionen Familien traf.
Die heutige russische Führung hat diese Lektion gelernt, allerdings nur zur Hälfte. Die Zentralbank druckt kein Geld zur Deckung des Defizits, die Preise sind Marktpreise, die Reserven wurden vorausschauend angelegt, und das Finanzministerium senkt selbst mitten im Krieg den Referenzpreis, um den Fonds aufzufüllen. Die Technokraten haben alles getan, um 1991 nicht zu wiederholen. Die zweite Hälfte der Lektion können sie nicht lernen, weil sie nicht ökonomischer Natur ist: Ein Land, das für die Armee mehr ausgibt als für Sozialpolitik, Volkswirtschaft, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung zusammen, wälzt die Rechnung früher oder später auf die eigenen Bürger ab. Zu wählen bleibt nur die Form der Bezahlung: Inflation oder Steuern.
Für die Nachbarn Russlands, vom Südkaukasus bis Zentralasien, ergibt sich aus diesem Haushalt eine pragmatische Schlussfolgerung. Das Moskau der kommenden Jahre ist ein Partner mit schrumpfender ziviler Nachfrage und immer geringeren Möglichkeiten, für Loyalität zu bezahlen. Einfluss, den man nicht mehr bezahlen kann, wird gewöhnlich durch Druck ersetzt, und das sollte jede Hauptstadt berücksichtigen, die mit Russland eine gemeinsame Grenze oder einen gemeinsamen Markt hat.
Der Kalender für das kommende Halbjahr
Den russischen Haushalt vorherzusagen ist ein undankbares Geschäft, doch vier überprüfbare Aussagen bin ich bereit, mit Daten festzuhalten.
Erstens. Die Staatsduma wird den Haushalt bis zum 30. November 2026 in dritter Lesung verabschieden, und das Kapitel „Landesverteidigung“ für 2027 wird sich um weniger als 1 Prozent gegenüber den eingebrachten 17,15 Billionen Rubel ändern. Die parlamentarischen Debatten werden sich um die Steueränderungen drehen, und genau dort wird die Regierung kosmetische Zugeständnisse machen.
Zweitens. Das geplante Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2027 wird nicht zu halten sein. Ökonomen der größten staatlichen Bank schätzten es schon vor der Veröffentlichung des Entwurfs auf 2,7 Prozent. Ich erwarte, dass die Regierung spätestens am 30. Juni 2027 die Defizitschätzung offiziell auf mindestens 3 Prozent anheben wird, wie es in den vergangenen drei Jahren in Folge geschehen ist.
Drittens. Die dreiseitigen Verhandlungen nach dem 10. November werden stattfinden, doch ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen wird bis zum 31. Dezember 2026 nicht unterzeichnet werden. Für Moskau ist es vorteilhafter, den Prozess in die Länge zu ziehen, solange er Lockerungen der Sanktionen einbringt.
Viertens. Die im April 2027 auslaufende befristete Genehmigung für russischen Diesel wird verlängert oder durch eine umfassendere Lockerung ersetzt werden, sofern es bis dahin nicht zu einem abrupten Bruch zwischen Washington und Moskau kommt. Darauf verzichten kann Trump nur um den Preis des Eingeständnisses, dass das Abkommen mit Putin gescheitert ist, und solche Eingeständnisse macht er nicht gern.
Ein Haushalt, der mit Drohnen abstimmt
Der Haushaltsentwurf für 2027 ist ehrlicher als alle Friedensbekundungen des Kremls. Er zeigt einen Staat, der sich darauf vorbereitet, mindestens bis zum Ende des Jahrzehnts Krieg zu führen, und der das nicht mehr mit Öl finanzieren kann. Die Rechnung geht an die Sparer und an die Regionen und über sie an jeden, der ein Kreiskrankenhaus betritt. Zugleich hat Moskau in Washington einen Gesprächspartner gefunden, der bereit ist, diese Rechnung teilweise mit Sanktionslockerungen zu begleichen, ohne dafür Frieden oder einen Truppenabzug zu verlangen.
Die wichtigste Entscheidung ist allerdings nicht im Finanzministerium gefallen, sondern in eben jener Petersburger Tabelle. Der Staat hat entschieden, dass der lebende Soldat zu teuer ist und die Drohne gerade recht. Das Humankapital ist in diesem Haushalt zu einem Sparposten geworden, das Maschinenkapital zu einem Wachstumsposten.
Ab dem 1. November erhält die Familie eines an der Front gefallenen Saratowers von ihrem Gebiet 100.000 Rubel. Ein Rekrut der Drohnentruppen, der in Sankt Petersburg einen Vertrag unterschreibt, erhält weiterhin 3,5 Millionen. Der Unterschied um das Fünfunddreißigfache ist der eigentliche Haushalt Russlands für das Jahr 2027.