Moskau plant in jedem Jahr des neuen Dreijahreszeitraums mehr als 16 Billionen Rubel für das Militär ein und bezahlt dafür mit Heizwerken, Krankenhäusern und dem Geldbeutel der Verbraucher. Einer Wirtschaft, die um 0,6 Prozent wächst, wird eine Last aufgebürdet, die für ein Wachstum von 3 Prozent kalkuliert ist.
Am 1. Oktober 2026 legte die russische Regierung der Staatsduma ein Dokument vor, das über die Pläne des Kremls ehrlicher Auskunft gibt als jede diplomatische Rhetorik. Der Entwurf des föderalen Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 sieht für den Bereich „Nationale Verteidigung“ 17,1 Billionen Rubel vor. Noch vor einem Jahr hatte dasselbe Finanzministerium für 2027 rund 13,6 Billionen veranschlagt. Die Differenz von 3,6 Billionen Rubel ist der Preis eines einzigen Jahres, in dessen Verlauf die russische Führung, den Zahlen nach zu urteilen, aufgehört hat, mit einem Ende des Krieges zu planen.
Für 2028 sind 16,6 Billionen Rubel vorgesehen, für 2029 16,3 Billionen. Ein Rückgang um 800 Milliarden Rubel innerhalb von zwei Jahren wirkt bei einer Inflation von mehr als 6 Prozent eher wie eine symbolische Pause als wie eine Kehrtwende. Insgesamt werden innerhalb von drei Jahren rund 50 Billionen Rubel für das Militär ausgegeben. Zum Vergleich: Der gesamte föderale Haushalt für 2022, der im Herbst 2021 aufgestellt wurde, sah Ausgaben von weniger als 24 Billionen Rubel vor.
Der Krieg ist zu einer haushaltspolitischen Konstante geworden.
Finanzminister Anton Siluanow formulierte bei der Vorstellung des Entwurfs die Prioritäten folgendermaßen: „Die zentralen Prioritäten des Haushaltsentwurfs für den kommenden Dreijahreszeitraum sind die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen des Staates, die finanzielle Sicherstellung der Bedürfnisse der Landesverteidigung und der Sicherheit sowie die Unterstützung der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und ihrer Familien.“ In diesem Satz stehen die sozialen Verpflichtungen an erster Stelle. In den Ausgabentabellen fallen sie dem Rotstift zum Opfer.
Jeder dritte Rubel geht an die Front
Die Militärausgaben werden 35 Prozent aller Ausgaben des föderalen Haushalts ausmachen. Im Haushalt für 2022, der noch vor dem Einmarsch in die Ukraine ausgearbeitet wurde, entfielen 15 Prozent auf die Verteidigung. Dieser Anteil hat sich mehr als verdoppelt, und zwar vor dem Hintergrund eines Haushalts, der sich in denselben fünf Jahren ebenfalls verdoppelt hat: von weniger als 24 Billionen auf 48,7 Billionen Rubel im Jahr 2027.
Parallel zum Militär wächst auch der Bereich „Nationale Sicherheit und Strafverfolgung“. 2027 wird er um 10 Prozent auf 4,3 Billionen Rubel steigen und in den folgenden Jahren weiter anwachsen. Darunter fällt auch die Nationalgarde, deren Einheiten an der ukrainischen Front eingesetzt werden und zugleich für die Unterdrückung jeglicher Straßenproteste im Inland zuständig sind. Die Grenze zwischen Militär und Polizei verschwimmt in der russischen Haushaltsklassifikation ebenso wie im realen Leben. Zusammen verschlingen beide Posten 44 Prozent der Ausgaben.
Fast die Hälfte der Staatskasse arbeitet für den Krieg und den Sicherheitsapparat.
Wer von dieser Konstruktion profitiert, ist mit bloßem Auge zu erkennen. Rüstungskonzerne, die auf Jahre hinaus mit Aufträgen ausgelastet sind, erhalten eine garantierte Nachfrage, die weder vom Ölpreis noch von der Konsumstimmung abhängt. Ihre Führungskräfte werden zur einflussreichsten wirtschaftlichen Gruppe innerhalb der russischen Elite und verdrängen Banker und Rohstoffunternehmer. Auch Vertragssoldaten und ihre Familien in strukturschwachen Regionen profitieren, wo die Prämie für die Vertragsunterzeichnung nicht selten höher ist als ein lokales Jahreseinkommen. Verlierer ist der zivile Sektor, der mit teuren Krediten, Arbeitskräftemangel und Steuererhöhungen konfrontiert wird. Auch die Sparer bleiben nicht verschont: Von ihren Zinserträgen wird der Staat künftig bis zu 22 Prozent einbehalten. Die Kriegswirtschaft verteilt Ressourcen aus Moskau und Sankt Petersburg in Rüstungsstädte und arme nationale Republiken um. Darin liegt ihre politische Stabilität: Der Krieg hat eine breite Bevölkerungsschicht hervorgebracht, die ein materielles Interesse an seiner Fortsetzung besitzt.
Die Zahl von 17,1 Billionen Rubel wird häufig als Anstieg um ein Drittel gegenüber dem geltenden Haushaltsgesetz dargestellt, in dem für die Verteidigung rund 12,9 Billionen vorgesehen waren. Rechnerisch stimmt das. Inhaltlich sieht das Bild anders aus. Die tatsächlichen Militärausgaben des Jahres 2026 lagen nach Schätzungen unabhängiger Ökonomen deutlich über den bewilligten Beträgen, und der neue Entwurf legalisiert in erheblichem Maße nachträglich das bereits erreichte Ausgabenniveau, statt ein neues festzulegen. Ich würde diese 17,1 Billionen nicht als Obergrenze betrachten. Die Erfahrungen der Jahre 2025 und 2026 legen nahe, dass sie eher die Untergrenze darstellen.
87 Prozent geheim: Worüber die Abgeordneten abstimmen, ohne zu wissen, worüber sie abstimmen
Rund 87 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben sind geheim. Zu dieser Einschätzung gelangten investigative Journalisten, die die Anlagen zum Gesetzentwurf Zeile für Zeile ausgewertet haben. Ich sehe keinen Grund, an ihrer Einschätzung zu zweifeln: Die Methode zur Berechnung der offenen und geheimen Positionen ist transparent und nachvollziehbar. Die Abgeordneten der Staatsduma werden über 17 Billionen Rubel abstimmen, über deren konkrete Verteilung bestenfalls ein kleiner Kreis von Mitgliedern des zuständigen Ausschusses Bescheid weiß.
Eine öffentliche Kontrolle über den größten Ausgabenposten existiert praktisch nicht.
Die Geheimhaltung wird üblicherweise mit militärischer Notwendigkeit begründet. Die wirtschaftliche Erklärung ist prosaischer. Geheime Haushaltsposten ermöglichen es, Gelder geräuschlos zwischen verschiedenen Auftraggebern zu verschieben und der Öffentlichkeit zu verbergen, wie viel jeder einzelne Monat der Kampfhandlungen kostet. Das hat einen Preis, der in keiner Tabelle erscheint. Geld, dessen Verwendung niemand kontrolliert, wird schlechter ausgegeben als Geld, dessen Verwendung für alle sichtbar ist. Jede Bürokratie, die keiner externen Kontrolle unterliegt, beginnt mit der Zeit, für ihren eigenen Fortbestand zu arbeiten. Die Militärbürokratie bildet dabei keine Ausnahme.
Doppelt so viel für Roskomnadsor, weniger für „Putins Pioniere“
Der aufschlussreichste Posten des neuen Haushalts macht nur einen verschwindend kleinen Teil davon aus. Die Subvention für das dem Roskomnadsor unterstellte Hauptzentrum für Funkfrequenzen zur Finanzierung des Systems zur Beschränkung des Zugangs zu Internetressourcen steigt von 9 auf 19 Milliarden Rubel. Das entspricht einer Steigerung um das 2,1-Fache.
2026 erlebte Russland massenhafte Abschaltungen des mobilen Internets, die Einführung sogenannter weißer Listen von Internetseiten, die während solcher Abschaltungen weiterhin erreichbar bleiben, sowie neue Sperrtechnologien. Die Verdoppelung der Mittel bedeutet etwas sehr Einfaches: Das Experiment wurde als erfolgreich bewertet und geht in den regulären Betrieb über. Der Staat verankert in seinem eigenen Haushalt das Recht, das Land vom weltweiten Netz abzuschalten, wann immer er es für notwendig hält.
Die Propagandastrukturen behalten ihre Subventionen nahezu unverändert bei. RT erhält mehr als 30 Milliarden Rubel, die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft rund 25 Milliarden. Die Stiftung „Meine Geschichte“, die mit Metropolit Tichon Schewkunow in Verbindung gebracht wird, erhält Zuschüsse in Höhe von 2,8 Milliarden Rubel. Die Organisation hat mehr als zwanzig historische Parks unter dem Titel „Russland – meine Geschichte“ errichtet, in denen die Geschichte des Landes als jahrhundertelange Verteidigung gegen einen feindseligen Westen dargestellt wird.
Interessanter ist etwas anderes. Die Subventionen für die Jugendorganisation „Junarmija“ werden um 7 Prozent gekürzt, die staatliche Unterstützung für die „Bewegung der Ersten“, die im Volksmund den Beinamen „Putins Pioniere“ trägt, sinkt um 21 Prozent. Ein Regime, das seine Ideologie auf der Militarisierung der Jugend aufbaut, spart an seinen eigenen Jugendprojekten. Der Widerspruch ist nur scheinbar; die Logik dahinter ist buchhalterischer Natur. Zensur liefert sofort Ergebnisse und schützt die Staatsmacht bereits heute. Die Erziehung einer loyalen Generation zahlt sich erst in etwa fünfzehn Jahren aus, und auf einen derart langen Zeithorizont ist dieser Haushalt nicht ausgelegt.
Die Heizwerke können warten: Was zugunsten des Militärs gekürzt wird
Für 2027 sind Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel und Ausgaben von 48,7 Billionen vorgesehen. Das Defizit beträgt damit rund 5,4 bis 5,5 Billionen Rubel beziehungsweise 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst diese Zahl ließ sich nur dadurch darstellen, dass alles gekürzt wurde, was nicht schießt.
Der Bereich „Sozialpolitik“ wird gegenüber dem Haushalt 2026 um 6 Prozent gekürzt. Monatliche Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie Zahlungen des Mutterschaftskapitals werden reduziert. Gleichzeitig kündigt Arbeitsminister Anton Kotjakow an, dass das Mutterschaftskapital für das erste Kind 2027 auf 778.500 Rubel steigen und Familien mit einem zweiten Kind mehr als eine Million Rubel erhalten sollen. Eine höhere Zahlung pro Empfänger mit einem sinkenden Gesamtbudget zu verbinden, ist nur auf eine Weise möglich: Man kalkuliert von vornherein mit weniger Empfängern. Der Rückgang der Geburtenrate, den der Kreml offiziell als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet, verwandelt sich in der Haushaltstabelle in eine Sparquelle.
Die Ausgaben für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen werden um 9 Prozent gekürzt. Diese Entscheidung fällt in einem Land, das die Neujahrsfeiertage 2026 mit Dutzenden kommunalen Havarien pro Tag erlebte, während ganze Wohnviertel in den Regionen ohne Heizung und Strom blieben. Rohre, die seit Jahrzehnten nicht erneuert wurden, werden durch Finanzierungskürzungen nicht jünger, und im kommenden Winter droht eine Wiederholung.
Das Gesundheitswesen und die Wirtschaftsförderung verlieren jeweils 3 Prozent. Bildung, Kultur, Umweltschutz und eine Reihe anderer Bereiche wachsen nominal, allerdings langsamer als die Inflation, sodass sie real ebenfalls schrumpfen.
Die schmerzhaftesten Einschnitte treffen die Zukunft. Das Programm „Innovative Wirtschaft“ verliert 30 Prozent, und das in einem Haushalt, der technologische Führerschaft ausdrücklich als Priorität bezeichnet. Die Unterstützung der Landwirtschaft wird um 10 Prozent gekürzt, obwohl die Branche ein Jahr hinter sich hat, das von Angriffen auf Getreideexporthäfen und Tierseuchenausbrüchen geprägt war, darunter die massenhafte Keulung von Vieh im Gebiet Irkutsk vor dem Hintergrund eines Verdachts auf Maul- und Klauenseuche. Die Unterstützung für die Branche wird ausgerechnet dann gekürzt, wenn sie diese am dringendsten benötigt.
Auch die geografische Verteilung der Ausgaben ist aufschlussreich. Das Programm zum Wiederaufbau der besetzten Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird um 1 Prozent gekürzt. Die Ausgaben für die annektierte Krim steigen dagegen um 12 Prozent. Ich interpretiere diesen Unterschied als interne Einschätzung des Kremls selbst: Die Halbinsel betrachtet er langfristig als eigenes Gebiet, während die neuen Territorien vorerst Frontgebiet bleiben, in das umfangreiche Investitionen als verfrüht gelten.
Sechs Steuern, die es „nicht geben wird“
Die Kürzungen reichten nicht aus, und die Regierung greift zum dritten Mal seit Beginn des Krieges auf Steuererhöhungen zurück. Der erste Schritt erfolgte 2025 mit der Einführung eines progressiven Einkommensteuertarifs. Der zweite folgte am 1. Januar 2026: Die Mehrwertsteuer stieg von 20 auf 22 Prozent, kleine und mittlere Unternehmen verloren einen Teil ihrer Vergünstigungen. Die Folge waren ein drastischer Preissprung zu Jahresbeginn und eine Welle von Schließungen kleiner Unternehmen.
Die großen Steuerreserven waren bis 2026 ausgeschöpft, weshalb das Geld nun Stück für Stück eingesammelt wird. Der Spitzensteuersatz auf passive Einkünfte, einschließlich Zinsen auf Bankeinlagen, steigt von 15 auf 22 Prozent. Übergewinne metallurgischer Unternehmen werden mit 30 Prozent besteuert, Goldförderunternehmen mit 20 Prozent. Das Finanzministerium begründet dies damit, dass diese Unternehmen 2026 vom Anstieg der Weltmarktpreise profitiert hätten. Erträge aus Investmentfonds, die bislang steuerfrei waren, werden künftig mit 15 Prozent besteuert. Die Steuer auf Dividenden von Gebietsfremden steigt auf 30 Prozent, obwohl ausländische Anleger diese Gelder von ihren Sonderkonten ohnehin kaum abziehen können. Einkäufe auf ausländischen Handelsplattformen werden mit 22 Prozent Mehrwertsteuer belegt, und für jede Auslandssendung mit einem Wert von bis zu 200 Euro wird eine Zollgebühr von 100 Rubel eingeführt.
Nach Schätzungen von Ökonomen, darunter Fachleute der größten staatlichen Banken, wird dieses gesamte Maßnahmenpaket dem Staatshaushalt rund eine Billion Rubel einbringen. Das entspricht weniger als einem Fünftel des Defizits.
Politisch interessanter ist etwas anderes: Jeder dieser Erhöhungen ging eine offizielle Zusicherung voraus, dass es keine Erhöhung geben werde. Im Dezember 2025 sagte Wladimir Putin zur Entscheidung über die Anhebung der Mehrwertsteuer: „Ich habe Ihre Anspielung verstanden, ob das für immer so bleiben wird. Natürlich nicht. Das Endziel besteht darin, die Steuerbelastung künftig zu senken, und die Regierung geht davon aus, dass sie genau darauf hinarbeiten wird.“ Im Frühjahr 2026 bezeichnete Anton Siluanow Berichte über neue Steuererhöhungen als „Falschmeldungen“ und versicherte, die grundlegenden Änderungen im Steuersystem seien bereits beschlossen. Am 9. September 2026 antwortete Präsidentensprecher Dmitri Peskow auf die Frage nach Plänen der Regierung für Steuererhöhungen: „Davon war nicht die Rede.“ Drei Wochen später lag der Entwurf mit neuen Steuern in der Staatsduma.
Ein Dementi des Kremls ist zu einem zuverlässigen Frühindikator geworden.
Die neuen Steuern kommen zu einer Reihe bereits geplanter zusätzlicher Belastungen hinzu. Seit dem 1. Oktober sind die Tarife für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen gestiegen. Auch die Tarife der Russischen Eisenbahnen steigen, was wiederum die Preise sämtlicher Güter erhöhen wird, die auf der Schiene transportiert werden. Die erhöhte Recyclingabgabe treibt die Autopreise weiter nach oben, und am 1. Dezember tritt eine Abgabe auf importierte Elektronik in Kraft. Mit einem gesonderten Gesetzentwurf erhöht die Regierung zudem die Geldbußen für mehrere Dutzend Tatbestände des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches. Der drastischste Sprung betrifft die Herstellung und Verbreitung „extremistischer Materialien“: Für Privatpersonen steigt die Geldbuße von 1.000 bis 3.000 auf 50.000 bis 100.000 Rubel, also um das Dreißig- bis Fünfzigfache. Für das Weiterverbreiten eines Beitrags kann damit eine Summe fällig werden, die in vielen Regionen einem Monatsgehalt entspricht.
Das Wesen dieser Konstruktion ist einfach. Der Staat wälzt seine Ausgaben auf die Bürger ab und greift immer tiefer in die Taschen der Verbraucher. Die fiskalische Belastung hat längst den Punkt überschritten, an dem jeder zusätzliche Steuerrubel schwieriger einzutreiben ist als der vorherige: Ein Teil der Unternehmen wandert in die Schattenwirtschaft ab, ein anderer schließt schlicht. Bereits im Frühjahr 2026 entstand unter Ökonomen der Eindruck, dass die Grenze überschritten worden sei. Dennoch wird die Belastung weiter erhöht.
Öl bei 73 Dollar, Einnahmen wie bei 50
Selbst nach Kürzungen und Steuererhöhungen muss das Defizit durch Kredite finanziert werden. Die internationalen Kapitalmärkte sind für Russland seit 2022 geschlossen. Es bleibt der Binnenmarkt, auf dem Investoren wegen des Kriegsrisikos einen Aufschlag verlangen. Der Leitzins der russischen Zentralbank liegt seit dem 11. September 2026 bei 14 Prozent. Die Zentralbank unterbrach damit erstmals seit April 2025 ihren Zinssenkungszyklus, weil sich die jährliche Inflation nach der Schätzung vom 7. September auf 6,3 Prozent beschleunigt hatte und die Kerninflation 7 Prozent erreichte. Die nächste Zinsentscheidung fällt am 23. Oktober, wobei die Zentralbank vor allem den Haushaltsentwurf berücksichtigen wird.
Die Staatsverschuldung wird 2027 von 19,9 auf 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. 2025 hatte Siluanow versprochen, dass die Verschuldung mittelfristig 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde, und die niedrige Schuldenlast als Vorteil der russischen Wirtschaft bezeichnet. Im internationalen Vergleich sind 21,7 Prozent weiterhin wenig. Entscheidend ist jedoch nicht nur der Anteil, sondern auch der Zinssatz: Ein Land, das sich zu zweistelligen Zinsen verschuldet, während seine Wirtschaft um weniger als 1 Prozent wächst, steigert seine Zinsausgaben schneller als seine Einnahmen.
Der Nationale Wohlstandsfonds sieht auf dem Papier solide aus: Er umfasst mehr als 13 Billionen Rubel. Ein Großteil dieses Geldes steckt jedoch in Wertpapieren russischer Unternehmen, die der Staat in verschiedenen Jahren unterstützt hat und die sich nicht kurzfristig verkaufen lassen. Der liquide Teil in Yuan und Rubel ist nach verfügbaren Angaben auf rund 4 Billionen Rubel geschrumpft. Zum Vergleich: Das Defizit erreichte von Januar bis August 2026 bereits 5,8 Billionen Rubel, obwohl für das Gesamtjahr ursprünglich 3,8 Billionen eingeplant waren. 2025 betrug das Defizit 5,7 Billionen Rubel und war damit etwa fünfmal so hoch wie ursprünglich bewilligt. Für 2027 sollen weitere 459 Milliarden Rubel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds entnommen werden, rund 11 Prozent seines liquiden Teils.
Gleichzeitig will die Regierung den Fonds wieder auffüllen. Der Schwellenpreis, oberhalb dessen Öl- und Gaseinnahmen in den Nationalen Wohlstandsfonds fließen, wird auf 50 Dollar pro Barrel gesenkt, während die grundlegende Ölpreisprognose bei 73 Dollar liegt. Bei einem Defizit von 5,5 Billionen Rubel Reserven anzusammeln, wirkt absurd, und zahlreiche Ökonomen bezeichnen es ausdrücklich als absurd. Ich sehe darin jedoch ein Kalkül. Die Regierung sichert sich gegen einen Einbruch der Ölpreise ab und signalisiert der Zentralbank, dass sie zumindest formal an der Haushaltsregel festhält. Die Zentralbank wiederum erhält damit ein Argument für Zinssenkungen. Eine Reserve, die faktisch nicht vorhanden ist, wird zum Verhandlungsinstrument gegenüber der Zentralbank.
Auch das Öl selbst enttäuscht. Fast das gesamte Jahr 2026 blieben die Preise vor dem Hintergrund des Krieges der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran hoch, doch Moskau konnte daraus keinen entsprechenden Gewinn ziehen. Im Oktober 2025 verhängte das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die beiden größten Ölgesellschaften des Landes. In den ersten acht Monaten 2026 lagen die Steuereinnahmen aus Förderung und Verkauf von Öl und Gas um 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen an Ölunternehmen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus um 34 Prozent. Dieser Mechanismus entschädigt die Unternehmen für Verkäufe auf dem Binnenmarkt bei hohen Weltmarktpreisen. Teures Öl belastet den Staatshaushalt damit gleich doppelt: durch sanktionsbedingte Preisnachlässe und durch Ausgleichszahlungen.
Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Reschetnikow betonte, dass „die äußeren Annahmen weiterhin konservativ bleiben“. Die Regierung kalkuliert mit einem Preis von 53 Dollar für russisches Rohöl und geht davon aus, dass sich der Preisabschlag gegenüber der internationalen Referenzsorte auf 20 Dollar verringern wird. Vor 2022 betrug die Differenz lediglich 1 bis 2 Dollar. Unabhängige Analysten sind pessimistischer, und die vorsichtigsten unter ihnen rechnen mit einem Preis von etwa 45 Dollar. Die Differenz von 8 Dollar pro Barrel zwischen beiden Einschätzungen bedeutet bei den gegenwärtigen Exportmengen Mindereinnahmen von Hunderten Milliarden Rubel, die im Haushalt bislang nicht berücksichtigt sind.
Prognosen, die niemals eintreffen
„Der Haushalt ist ausgeglichen und gegenüber verschiedenen Szenarien widerstandsfähig“, versicherte Siluanow. Diese Formel bleibt Jahr für Jahr unverändert. Nur die tatsächlichen Zahlen ändern sich, und zwar stets in dieselbe Richtung.
Für 2025 erwartete die Regierung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent, tatsächlich wurden es 1 Prozent. Für 2026 waren 1,3 Prozent angesetzt, die jüngste offizielle Prognose liegt bei 0,6 Prozent. Für 2027 wurden zunächst 2,8 Prozent angesetzt, inzwischen wurde die Basisprognose auf 1,4 Prozent gesenkt. Internationale Organisationen sind vorsichtiger: Der Internationale Währungsfonds erwartet 1,1 Prozent, die Weltbank 0,7 Prozent und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 0,6 Prozent. Die Prognosen des Wirtschaftsministeriums lagen in den vergangenen zwei Jahren im Durchschnitt um das Doppelte daneben, und ich würde auf ihrer Grundlage keinerlei Berechnungen anstellen. Realitätsnäher erscheint die Untergrenze dieser Spanne.
Putins im Mai 2024 unterzeichneter Erlass über die nationalen Entwicklungsziele verpflichtet die Beamten dazu, ein Wirtschaftswachstum oberhalb des weltweiten Durchschnitts sicherzustellen. Wie sich die Wirtschaft von 0,6 Prozent auf 3 Prozent und mehr beschleunigen soll, wird in den Haushaltsdokumenten nicht erklärt. Das Investitionswachstum, also die Grundlage des künftigen Wachstums, wird für 2027 mit 0,2 Prozent veranschlagt, und Reschetnikow selbst bezeichnete diese Prognose als „symbolisch“. Die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung stiegen im ersten Halbjahr 2026 nach zwei Jahren starken Wachstums nur noch um 1,5 Prozent; für 2027 werden sogar nur 1,4 Prozent erwartet. Die Weltwirtschaft verlangsamt sich, die globale Inflation steigt, und die Auslandsnachfrage wird die russische Wirtschaft nicht tragen können. Ein Teil der Ökonomen prognostiziert für 2027 bereits ausdrücklich eine Rezession.
Unter den Fachleuten, mit denen ich über die russischen Staatsfinanzen diskutiere, glaubt kaum jemand daran, dass der Haushalt in seiner beschlossenen Form umgesetzt wird. Das zentrale Argument lautet: Die Regierung versucht nicht einmal, den Ausgabenhunger des Militärblocks einzudämmen. Die Ausgaben steigen real kaum, kompensieren also von vornherein nicht einmal die Inflation. Folglich werden sie bereits im Frühjahr revidiert werden müssen. Nach einer unter Ökonomen verbreiteten Einschätzung wurde das Dokument so gestaltet, dass es komfortabler aussieht und die Zentralbank nicht verschreckt, weil diese andernfalls ihren Leitzinspfad ändern müsste. Formal ist es ein Dreijahreshaushalt. Tatsächlich handelt es sich, gemessen daran, wie er 2025 und 2026 umgeschrieben wurde, um einen Haushalt für ein halbes Jahr.
Die Lektion von 1989, die der Kreml nicht gelernt hat
In der Geschichte gab es bereits ein Land, das jahrelang einen mit einer Friedenswirtschaft unvereinbaren Anteil seiner Ressourcen für das Militär ausgab und auf das Öl setzte. Im Sommer 1989 nannte Michail Gorbatschow vom Rednerpult des Ersten Kongresses der Volksdeputierten erstmals die offizielle Zahl der sowjetischen Militärausgaben: 77,3 Milliarden Rubel. Westliche Nachrichtendienste schätzten die tatsächliche Belastung um ein Vielfaches höher ein, und die Debatte über den exakten Anteil der Rüstungsausgaben am sowjetischen Bruttosozialprodukt ist bis heute nicht abgeschlossen. Der Ölpreissturz von 1986 entzog Moskau Deviseneinnahmen, das Haushaltsdefizit wurde mit der Notenpresse finanziert, das Geld verlor an Wert und Waren verschwanden aus den Regalen.
Ich erinnere mich gut an den Januar 1991 und den sogenannten Pawlow-Umtausch der Fünfzig- und Hundert-Rubel-Scheine. Dafür gab man den Menschen drei Tage, und der Betrag, den eine Person umtauschen durfte, war begrenzt. Die Schlangen vor den Sparkassen, verwirrte Rentner mit ihren für schlechte Zeiten zurückgelegten Ersparnissen, das Gefühl, dass der Staat mit einem einzigen Erlass in jede Familie hineingegriffen hatte. Damals erschien das vielen als isolierte Maßnahme. Ein Jahr später brach alles zusammen.
Eine direkte Analogie wäre unredlich, und ich ziehe sie nicht. Das heutige Russland ist eine Marktwirtschaft mit gefüllten Regalen, einem flexiblen Wechselkurs und einer Zentralbank, die die Inflation bislang im einstelligen Bereich hält. Das Regime stützt sich auf einen erheblich ausgefeilteren Kontrollapparat als die späte Sowjetunion. Wer im Frühjahr 2022 einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch vorausgesagt hatte, irrte sich, und das muss man anerkennen. Die russische Wirtschaft erwies sich als anpassungsfähiger, als man im Westen erwartet hatte.
Die Ähnlichkeit liegt an anderer Stelle. Der Verfall vollzieht sich schrittweise. Einer der ehemaligen Spitzenvertreter der Zentralbank beschrieb diesen Prozess treffender als viele andere: Eine Wirtschaft kann lange fallen, ohne zusammenzubrechen, gleichsam schleichend. Die Menschen kaufen weniger, tragen ihre Kleidung länger und greifen zu billigeren Lebensmitteln. Es ist ein anderes Leben, aber durchaus erträglich. Genau auf diese Leidensfähigkeit setzt der Haushaltsentwurf. Der Kreml kalkuliert damit, dass eine Gesellschaft, die gegen 22 Prozent Mehrwertsteuer nicht rebelliert hat, auch gegen eine Steuer auf Bankeinlagen, eine Abgabe auf Paketsendungen und kalte Heizkörper nicht rebellieren wird.
Wie viele Jahre man in einem Zustand des „durchaus Erträglichen“ leben kann, bevor die Grenze der Erträglichkeit erreicht ist, weiß niemand, auch die Verfasser des Haushalts nicht.
Aus Baku werden diese Zahlen mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen. Russland bleibt für den Südkaukasus und Zentralasien ein bedeutender Absatzmarkt und eine wichtige Quelle von Geldüberweisungen, und ein Rückgang der Verbrauchernachfrage in den russischen Regionen wird zwangsläufig auch bei den Nachbarn zu spüren sein. Ein Land, das 35 Prozent seines Haushalts für das Militär und zusammen mit den Sicherheitsorganen 44 Prozent ausgibt, wird seine Außenpolitik eher nach der Logik eines Verteidigungsministeriums als nach der Logik des Handels gestalten. Für die gesamte Region ist dies ein weiteres Argument für Verkehrswege, die den Kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums mit Europa verbinden, darunter der Mittlere Korridor. Die Wirtschaft einer belagerten Festung stößt Partner zuverlässiger ab als jede Sanktion.
Vier Prognosen mit überprüfbaren Terminen
Analysen ohne überprüfbare Prognosen sind wertlos. Deshalb halte ich vier davon fest.
Erstens. Bis zum 1. Juli 2027 wird die Regierung Änderungen am Haushalt 2027 vorlegen, und das darin ausgewiesene Defizit wird die derzeit vorgesehenen 5,5 Billionen Rubel überschreiten.
Zweitens. Die tatsächlichen Ausgaben im Bereich „Nationale Verteidigung“ werden Ende 2027 über 17,1 Billionen Rubel liegen.
Drittens. Die erste Schätzung des russischen Statistikamtes, die im Februar 2028 veröffentlicht wird, wird für 2027 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von höchstens 1 Prozent ausweisen, also selbst unterhalb der bereits reduzierten offiziellen Prognose.
Viertens. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2030, den die Regierung im Herbst 2027 in die Staatsduma einbringen wird, wird erneut Steuer- oder Abgabenerhöhungen enthalten, ungeachtet aller gegenteiligen Zusicherungen im Frühjahr und Sommer.
Sollten mindestens zwei dieser Prognosen nicht eintreffen, bedeutet das, dass ich die Beharrungskraft der Kriegswirtschaft überschätzt habe. Bislang spricht alles, was ich in dem Dokument vom 1. Oktober sehe, für das Gegenteil.
Der Schalter und der Heizkörper
Zwei Zahlen aus ein und demselben Gesetzentwurf sollte man sich vor Augen halten. Zehn Milliarden Rubel zusätzlich für das Hauptzentrum für Funkfrequenzen und damit für den Schalter, mit dem das Internet abgeschaltet werden kann. Neun Prozent weniger für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen, also für Rohre, Heizkessel und Umspannwerke.
Im Winter 2027 wird irgendwo in einer Kreisstadt der Region Perm oder Transbaikaliens das nächste Heizwerk ausfallen, für dessen Reparatur kein Geld vorhanden war. Wenn die Bewohner eines fünfstöckigen Wohnblocks sich darüber in sozialen Netzwerken beschweren wollen, könnten sie feststellen, dass in ihrer Stadt auch das mobile Internet abgeschaltet wurde. Beide Entscheidungen stehen in ein und demselben Dokument und werden mit ein und derselben Abstimmung beschlossen.