Von sieben Sitzen in der Zentralen Militärkommission sind zwei besetzt, jedes fünfte Mitglied des Zentralkomitees schafft es womöglich nicht in den Saal, und zum Hauptfeind wurde der „doppelzüngige" Funktionär erklärt. Peking bereitet keinen Generationswechsel vor, sondern eine Macht ohne Erben
Die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China ist auf sieben Personen ausgelegt. Zur Eröffnung des fünften Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas am Montag, dem 26. Oktober 2026, waren noch zwei übrig: der Vorsitzende Xi Jinping und General Zhang Shengmin. Noch vor einem Jahr leitete Zhang die Disziplinarkommission des Militärs und führte die Verfahren gegen eben jene Generäle, deren Sessel nun leer stehen. Ein treffenderes Porträt des heutigen China lässt sich kaum ersinnen: Am Tisch der obersten militärischen Führung sitzen der Anführer und sein Ankläger.
Das viertägige Plenum, für die Presse geschlossen und an einem nicht bekanntgegebenen Ort abgehalten, versammelte rund dreihundert Personen. Frühere Sitzungen dieser Art fanden im Pekinger Hotel Jingxi statt, diesmal hielten es die Behörden nicht einmal für nötig, den Ort zu nennen. Die Staatsmedien reduzierten die Tagesordnung auf die Formel von einer „Reihe wichtiger Fragen der konsequenten Förderung der umfassenden strengen Parteiführung". Hinter der Amtssprache verbirgt sich die umfangreichste Personaloperation in Xis vierzehnjähriger Herrschaft. Bis zum XXI. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der im Herbst 2027 eröffnet wird und dem 73-jährigen Anführer fast sicher eine vierte fünfjährige Amtszeit verschaffen wird, bleibt genau ein Jahr. Xi nutzt dieses Jahr, um die Partei auf ihre Belastbarkeit zu prüfen.
Genauer gesagt auf ihren Gehorsam.
Der Generalankläger und der leere Tisch: wie Xi seine eigene Armee enthauptete
Die Liste der aus der Zentralen Militärkommission Ausgeschiedenen liest sich wie ein Verlustbericht nach einem verlorenen Krieg, obwohl China mit niemandem Krieg geführt hat. Verteidigungsminister Li Shangfu verschwand im Sommer 2023 und wurde 2024 aus der Partei ausgeschlossen. Admiral Miao Hua, zuständig für die politische Arbeit in der Truppe, verlor seinen Sitz 2025. Im Oktober 2025 wurde General He Weidong, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Mitglied des Politbüros, aus der Partei ausgeschlossen, zusammen mit acht weiteren hochrangigen Offizieren. He war das erste amtierende Politbüromitglied, gegen das unter Xi ermittelt wurde.
Der schwerste Schlag fiel am 24. Januar 2026. Das Verteidigungsministerium gab Ermittlungen gegen Zhang Youxia, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und General Liu Zhenli, den Chef des Vereinigten Generalstabs, bekannt. Zhang Youxia wurde 1950 in Peking geboren, trat 1968 in die Armee ein, kämpfte 1979 gegen Vietnam und gehörte seit 2012 der obersten Militärführung an. Sein Vater hatte einst Seite an Seite mit dem Vater Xi Jinpings gekämpft, und jahrzehntelang galt Zhang als der dem Anführer am nächsten stehende Militär. Zuletzt war er am 20. November 2025 öffentlich zu sehen, bei Gesprächen mit dem russischen Verteidigungsminister in Moskau. Liu Zhenli, Jahrgang 1964 und gebürtig aus der Provinz Hebei, erhielt die Generalssterne mit 57 Jahren und galt laut öffentlich zugänglichen Unterlagen als jüngster General des Landes.
Der Vorwurf, den das offizielle Armeeorgan zwei Tage nach der Bekanntgabe formulierte, sagt mehr als alle Zahlen. Zhang Youxia wurde die schwerwiegende Missachtung und Untergrabung des Verantwortungssystems des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission zur Last gelegt. Korruption ist in dieser Konstruktion zweitrangig. Das Hauptvergehen des Generals besteht im Zweifel daran, dass die Armee von einem einzigen Mann befehligt wird.
Das Ausmaß der Säuberung ist selbst nach chinesischen Maßstäben erschütternd. Von den 44 Militärs, die 2022 ins Zentralkomitee aufgenommen wurden, sind nach Berechnungen einer amerikanischen Denkfabrik nur zwei unbehelligt geblieben und nicht aus der Öffentlichkeit verschwunden. Ein anderes Washingtoner Institut kommt formal zu einer milderen Einschätzung: In den Listen des Zentralkomitees werden 17 Militärs geführt, doch nur zwei von ihnen traten in den letzten Monaten öffentlich auf. Beide Einschätzungen stimmen im Wesentlichen überein. Die Armee, die seit 1987 traditionell etwa ein Fünftel der Sitze im Zentralkomitee innehatte, wird fast ohne eigene Leute zum Parteitag 2027 kommen. Von den 19 Mitgliedern des Zentralkomitees, die nach dem Plenum des vergangenen Jahres ihrer Ämter enthoben wurden, trugen 12 Uniform. Im selben Jahr erhielten nur vier Offiziere Generalssterne, und keiner von ihnen gehört dem Zentralkomitee auch nur als Kandidat an.
Die Geschichte kennt nur eine vergleichbare Zerschlagung der Armeeführung in Friedenszeiten. In den Jahren 1937 und 1938 vernichtete Stalin die Führung der Roten Armee: Von fünf Marschällen kamen drei ums Leben, darunter Michail Tuchatschewski. Anderthalb Jahre später zeigte der Finnlandfeldzug den Preis einer solchen Loyalität, als eine vielfache Überlegenheit an Kräften in schwerste Verluste mündete. Peking kennt diese Lehre. Xi geht das Risiko trotzdem ein, und die Logik ist nachvollziehbar: Bis zum 1. August 2027, dem hundertsten Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, soll die Truppe die verkündeten Modernisierungsziele erreichen, und amerikanische Admirale bezeichneten schon 2021 das Jahr 2027 als den Zeitpunkt, zu dem China versuchen könnte, die Taiwanfrage gewaltsam zu lösen. Ein Anführer, der einen Krieg für möglich hält, will mit Sicherheit wissen, dass ein Befehl ohne Zögern und ohne fremde Berechnungen ausgeführt wird.
Das Paradoxe ist, dass eine Armee mit ausgeschalteter Führung heute schlechter auf einen Krieg vorbereitet ist. Für Taipeh wirken die Säuberungen als beste Sicherheitsgarantie für das kommende Jahr. Für Washington sind dieselben Säuberungen Anlass zur Sorge für die nächsten fünf Jahre, denn die neuen Generäle werden ihre Karriere genau einem Mann verdanken und es nicht wagen, ihm zu widersprechen.
Bleibt die Frage, was Xi mit der verwaisten Kommission anfangen wird. Die naheliegendsten Varianten laufen auf die Wahl zwischen Ernennungen auf dem jetzigen Plenum und einer Pause bis zum Parteitag hinaus. Weit interessanter ist ein radikalerer Weg, über den man in Peking ebenfalls spricht: das System der Parteikontrolle über die Armee selbst umzubauen. Xi hat Erfahrung mit radikalen Umbauten. Im Januar 2016 schaffte er die vier Hauptabteilungen der Volksbefreiungsarmee ab, die seit den 1950er Jahren bestanden hatten, und zerlegte sie in 15 Fachorgane bei der Zentralen Militärkommission, einen Monat später ersetzte er sieben Militärregionen durch fünf Kampfzonenkommandos. Damals wurde die Reform als Modernisierung präsentiert. Heute könnte ein ähnlicher Umbau ein Mittel sein, festzuschreiben, was sich faktisch bereits herausgebildet hat: Die Armee führt der Vorsitzende, alle übrigen Glieder sind auf die Funktion von Ausführung und Aufsicht reduziert.
Der leerste Saal seit Mao: die Arithmetik der Angst
Das Zentralkomitee der 20. Wahlperiode zählt formal 376 Personen: 205 stimmberechtigte Mitglieder und 171 Kandidaten. Zum vierten Plenum im Oktober 2025 kamen 168 Mitglieder und 147 Kandidaten, insgesamt 315 Personen. Damals war das ein Negativrekord für die gesamte Zeit nach 1976. Zum Vergleich: 2024 erschienen 364 Personen zum Plenum, ein Jahr zuvor 373.
Die jetzige Sitzung verspricht einen neuen Tiefpunkt. Nach Berechnungen amerikanischer Fachleute für die chinesische Elite werden rund 291 Personen im Saal sein, also 77 Prozent der Sollstärke. Fehlen werden nach derselben Schätzung 44 Mitglieder und 41 Kandidaten des Zentralkomitees. Acht Sitze stimmberechtigter Mitglieder sind bereits jetzt unbesetzt. Gegen weitere 15 Personen wird ermittelt, und sie werden höchstwahrscheinlich aus dem Gremium entfernt. Die Zählungen aus Hongkong fallen härter aus: Gegen etwa 20 Mitglieder und rund sieben Kandidaten werde ermittelt. Die Abweichung ist leicht zu erklären. Ein Teil der verschwundenen Funktionäre ist offiziell keiner Sache beschuldigt, sie treten lediglich nicht mehr öffentlich auf, und in der chinesischen Politik ist Schweigen um einen Namen gewöhnlich furchterregender als ein Urteil.
Das Politbüro hat Verluste erlitten wie seit 1980 nicht mehr. Von den 24 im Jahr 2022 Gewählten sind drei ausgeschieden: He Weidong, Zhang Youxia und der frühere Parteisekretär von Xinjiang, Ma Xingrui, gegen den am 3. April 2026 Ermittlungen bekanntgegeben wurden und der im Juli aus der Partei ausgeschlossen wurde. Das Politbüro ist auf 21 Personen geschrumpft. Das Plenum soll den Ausschluss von Zhang und Ma formell bestätigen.
Der Verweis auf 1980 erklärt vieles. Im Februar jenes Jahres, ebenfalls auf einem fünften Plenum, entfernte Deng Xiaoping vier Gefolgsleute des verstorbenen Mao aus dem Politbüro, angeführt von Wang Dongxing, dem früheren Chef seiner Leibwache, und holte zugleich Hu Yaobang und Zhao Ziyang in den Ständigen Ausschuss. Deng entfernte Fremde, um Platz für Reformer und künftige Nachfolger zu schaffen. Xi entfernt seine eigenen Günstlinge. He Weidong, Zhang Youxia und Ma Xingrui hatte gerade er an die Spitze gebracht.
Erben für die frei gewordenen Plätze holt dabei niemand nach.
Die „Doppelzüngigen" im Visier: wen Xi zum Hauptfeind der Partei erklärte
Am Vorabend des Plenums veröffentlichte das wichtigste theoretische Organ der Kommunistischen Partei Chinas eine Rede, die Xi im Januar auf der Plenarsitzung der Zentralen Disziplinarkommission gehalten hatte. Der Anführer wetterte darin gegen „doppelzüngige" Funktionäre, die die Weisungen der Zentrale in Worten unterstützen, sich innerlich aber widersetzen und sich dem „Individualismus" und dem „politischen Opportunismus" hingeben. Seine Prioritäten benannte er unumwunden: bedingungslose Umsetzung der Beschlüsse der Führung bei ihrer unbestreitbaren Autorität und Zügelung der Macht, die Parteifunktionäre in ihren Händen konzentriert haben. Politbüromitglied Li Hongzhong brachte diese Philosophie auf eine Formel, die nun in Parteiseminaren wiederholt wird: Eine Loyalität, die nicht absolut ist, ist absolute Illoyalität.
Die Zahlen zeigen, was aus dieser Philosophie in der Praxis wird. In der ersten Hälfte des Jahres 2026 leiteten die Disziplinarorgane landesweit 538.000 Verfahren ein und bestraften 412.000 Personen. Im Jahr 2025 gerieten 115 Funktionäre auf Provinz- und Ministeriumsebene und darüber ins Visier der Ermittler, 42 mehr als im Vorjahr. Die Säuberung hat auch die Säuberer selbst erreicht: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 1.685 Mitarbeiter der Disziplinarorgane überprüft.
Xi bekämpft ein Problem, das chinesische Herrscher schon seit den Kaiserreichen plagte. Ein altes Sprichwort sagt: Die Berge sind hoch, und der Kaiser ist fern. Die Zentrale stellt immer mehr Aufgaben, während die Funktionäre vor Ort die Informationen kontrollieren, den örtlichen Interessen verpflichtet sind und Befehle genau in dem Maße ausführen, wie es ihnen nützt. Das klassische Prinzipal-Agent-Problem wird in chinesischer Ausführung mit Angst statt mit Anreizen gelöst.
Angst erzeugt jedoch Schweigen, nicht Wahrheit. Die Parteipresse verlangt von den Kadern zugleich das Gegenteil. Im Februar 2026 rief Xi die Funktionäre auf, mutig Verantwortung zu übernehmen und schwierige und heikle Aufgaben anzupacken. Einen Monat später warnte derselbe Xi sie davor, schnellen Ergebnissen und Prestigeprojekten nachzujagen. Rechnet man die 412.000 binnen eines halben Jahres Bestraften hinzu, wird die Wahl eines Provinzsekretärs offensichtlich: nichts unterschreiben und nichts nach oben melden, bevor man gefragt wird. In China gibt es für ein solches Verhalten längst ein ironisches Wort: „Flachliegen".
Wer wird dem Anführer in einem solchen System eine schlechte Nachricht überbringen?
Schweigen als Pressemitteilung: der Informationskrieg um die leeren Sessel
Die chinesische Führung hat längst gelernt, den Sturz ranghoher Personen mitzuteilen, ohne etwas mitzuteilen. Das Drehbuch ist bis zum Automatismus eingeübt. Zuerst verschwindet ein Mensch aus einem Fernsehbericht. Zhang Youxia und Liu Zhenli tauchten im Januar 2026 nicht in einem Beitrag über eine Sitzung auf, die Xi leitete und an der Zhang Shengmin teilnahm. Vier Tage später gab das Verteidigungsministerium die Ermittlungen bekannt. Beobachter in Washington und Taipeh lesen protokollarische Aufnahmen heute so, wie Sowjetologen einst die Reihenfolge der Politbüromitglieder auf der Tribüne des Mausoleums lasen.
Die offizielle Propaganda bietet der Außenwelt ihre eigene Deutung an. Am Vorabend des Plenums veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur einen Kommentar, in dem die Säuberungen als Signal größerer Berechenbarkeit für Investoren in aller Welt dargestellt wurden: In China, so hieß es, siegten Verdienst und Gesetz über Beziehungen und Bestechung. Ein solcher Text wird für ausländische Bankiers geschrieben, nicht für chinesische Funktionäre. Der Parteiapparat glaubt dieser Version nicht, weil er sieht, wen genau man entfernt.
Parallel existiert ein zweites, Peking feindlich gesinntes Informationsfeld. Im Sommer 2025 überschwemmten Gerüchte über den baldigen Sturz Xis selbst die amerikanischen sozialen Netzwerke, und ein früherer Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten aus der ersten Amtszeit Trumps verbreitete sie eifrig. Zentrale Figur dieser Gerüchte war ausgerechnet Zhang Youxia, der als eigentlicher Herr der Lage in der Armee dargestellt wurde. Ein halbes Jahr später stand Zhang unter Ermittlung, nicht Xi. Keine der Versionen über eine Verschwörung in der Generalität ist durch Dokumente belegt, und ich würde sie nicht für bare Münze nehmen. Belegt ist etwas anderes: Xi empfindet jede eigenständige Figur in der Armee als Bedrohung, unabhängig davon, ob eine echte Verschwörung existiert.
Die Säuberungen haben auch die Grenzen der aktiven Strukturen überschritten. Am 3. März 2026, am Vorabend der jährlichen Tagung, wurden drei pensionierte Generäle und der unter Ermittlung stehende Vertreter der Rüstungsindustrie Zhang Kejian aus der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes entfernt. Die Amtszeit dieser Wahlperiode läuft erst im März 2028 ab, und der vorzeitige Ausschluss ehrenwerter Ruheständler zeigt: Im heutigen China kann sich niemand als aus dem Spiel ausgeschieden betrachten.
Vom „Kern" zum „Vorsitzenden": sechzehn Jahre Aufstieg ohne Obergrenze
Fünfte Plenen tauchen in Xis Biografie nicht zum ersten Mal auf. Im Oktober 2010 ernannte ihn das fünfte Plenum des Zentralkomitees der 17. Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und die ganze Welt begriff, wer Hu Jintao nachfolgen würde. Danach wurde die Leiter mit der Methodik eines Ingenieurs gebaut. Im Oktober 2016 rief ein Plenum Xi zum „Kern" der Partei aus, einen Status, den sein Vorgänger nicht innehatte. Ein Jahr später schrieb der Parteitag seine Ideen unter seinem eigenen Namen in das Parteistatut und stellte den lebenden Anführer damit in eine Reihe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping. Im Januar 2018 schlug ein weiteres Plenum vor, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten aufzuheben, und im März stimmte der Nationale Volkskongress der Änderung mit 2.958 Stimmen gegen zwei bei drei Enthaltungen zu.
Das sechste Plenum im November 2021 verabschiedete eine Resolution über die historischen Ergebnisse des hundertjährigen Weges der Partei. Solche Dokumente gab es in der gesamten Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas drei: 1945 unter Mao, 1981 unter Deng und 2021 unter Xi. Im Herbst 2022 erhielt er eine dritte Amtszeit an der Spitze der Partei, im März 2023 eine dritte an der Spitze des Staates.
Über die nächste Stufe wird leise gesprochen. In Analystenkreisen hält man ernsthaft eine Wiederbelebung des Amtes des Parteivorsitzenden für möglich, das Mao innehatte. Das Amt wurde 1982 abgeschafft, sein letzter Inhaber war Hu Yaobang. Es wurde bewusst abgeschafft: Die Generation Dengs, die die Kulturrevolution überlebt hatte, wollte die Rückkehr eines Kults um einen Einzelnen über der kollektiven Führung ausschließen. Die Rückkehr des Titels bedeutete die rechtliche Festschreibung dessen, was faktisch bereits geschehen ist.
Ich erwarte nicht, dass im Kommuniqué vom Donnerstag das Wort „Vorsitzender" auftaucht. Sollte Xi beschließen, es zurückzubringen, wird das auf dem Parteitag im Herbst 2027 geschehen, wo Statutenänderungen feierlich und vor vollem Saal beschlossen werden.
Die siebte Generation im Vorzimmer: warum Xi keinen Erben hat
Pekinger Beobachter suchen auf dem jetzigen Plenum nach Anzeichen für den Aufstieg der sogenannten siebten Führungsgeneration, die Ende der 1960er und in den 1970er Jahren geboren wurde. Auf dem Parteitag 2027 könnten nach Einschätzung von Chinakennern bis zu zwei Drittel des Zentralkomitees ausgetauscht werden, und genau diese Menschen werden die frei gewordenen Plätze einnehmen. Einige von ihnen werden möglicherweise ins Politbüro aufrücken.
Die Arithmetik des Ständigen Ausschusses des Politbüros wirkt unterdessen gnadenlos. Eine 2002 eingeführte informelle Regel lautete: Mit 67 kann man bleiben, mit 68 muss man gehen. Bis Oktober 2027 wird von den sieben derzeitigen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses nur Ding Xuexiang, Jahrgang 1962, jünger als 68 sein. Zhao Leji wird 70, Li Xi und Cai Qi werden jeweils 71, Wang Huning 72, Ministerpräsident Li Qiang genau 68. Xi Jinping selbst wird im Juni 2027 74 Jahre alt.
Der Vergleich mit 2010 ist hier schonungslos. Damals ernannte das fünfte Plenum einen Erben. Im Jahr 2026 ernennt das fünfte Plenum keinen Erben, und das Feld, aus dem einer hätte heranwachsen können, ist mit dem Bulldozer geräumt.
Wer wie ich die sowjetischen Achtzigerjahre als Schüler erlebt hat, erinnert sich gut daran, wie eine Macht endet, die die Nachfolgefrage aufgeschoben hat. Zwischen November 1982 und März 1985 trug das Land dreimal einen Generalsekretär zu Grabe: Breschnew, Andropow, Tschernenko. Chinesische Parteihistoriker haben den Zerfall der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gründlicher studiert als irgendjemand sonst auf der Welt, und Xi hat ihn mehrfach als wichtigste Mahnung bezeichnet. Er zog daraus eine Schlussfolgerung: niemals den Griff lockern. Die zweite Schlussfolgerung, über den Preis der Gerontokratie, scheint ungelesen geblieben zu sein.
Wachstum von 4,5 Prozent und ein Einbruch beim Bau um 20 Prozent: die Wirtschaft lässt sich mit Säuberungen nicht heilen
Das Plenum findet vor dem Hintergrund einer Wirtschaft statt, die nur auf den ersten Blick ordentlich aussieht. Im dritten Quartal 2026 wuchs das BIP im Jahresvergleich um 4,5 Prozent nach 4,3 Prozent im zweiten Quartal, dem schwächsten Wert seit mehr als drei Jahren. In neun Monaten legte die Wirtschaft um 4,6 Prozent zu und erreichte 107,11 Billionen Yuan, rund 15,94 Billionen Dollar. Das Jahresziel von 4,5 bis 5 Prozent scheint erreichbar, auch wenn ein solches Tempo für sich genommen zu den niedrigsten seit Jahrzehnten zählt, die Pandemiejahre ausgenommen.
Unter dieser Zahl verbergen sich Risse. Die Investitionen in Immobilien sanken von Januar bis September um 20,6 Prozent, die Anlageinvestitionen insgesamt um 7,2 Prozent. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im September nur um 1,1 Prozent nach 0,4 Prozent im August, wobei Ökonomen einen Teil des Septemberzuwachses einem Kalendereffekt der Feiertage zuschreiben. Die städtische Arbeitslosigkeit verharrt bei 5,2 Prozent. Das Wachstum ziehen der Export und die Industrie, deren Produktion im September um 5,5 Prozent zulegte. Der Binnenverbraucher gibt nach wie vor kein Geld aus.
Das vierte Plenum des vergangenen Jahres bestätigte die Empfehlungen für den 15. Fünfjahresplan 2026 bis 2030 mit dem Schwerpunkt auf technologischer Eigenständigkeit. Das Heilmittel gegen schwache Nachfrage ist längst bekannt: eine Reform des Haushaltsregistrierungssystems Hukou, der Ausbau der Sozialversicherung, eine Neuordnung der Finanzen der in Schulden versunkenen Lokalregierungen und eine Senkung der Sparquote der Haushalte. All diese Maßnahmen erfordern die Übertragung von Befugnissen nach unten und Toleranz gegenüber Fehlern der Provinzen. Xi hat den umgekehrten Weg gewählt. Je strenger die Kontrolle aus der Zentrale, desto geringer die Bereitschaft eines örtlichen Funktionärs, ein riskantes Projekt anzustoßen oder einzugestehen, dass ein altes gescheitert ist.
Ein Plenum über Disziplin statt eines Plenums über den Verbraucher wirkt wie ein Urteil über die Prioritäten, und zwar ein durchaus bewusstes. Für Xi ist die politische Zuverlässigkeit des Apparats wichtiger als das Tempo, mit dem die Einkommen der Haushalte wachsen.
Washington zählt die leeren Stühle
Den außenpolitischen Hintergrund des Plenums gestaltete Xi ebenso sorgfältig wie den innenpolitischen. Am 30. Oktober 2025 schlossen er und Donald Trump in Busan einen einjährigen Waffenstillstand im Handelskrieg: Die Vereinigten Staaten senkten die Zölle, Peking setzte die strengen Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden bis zum 10. November 2026 aus und versprach, 12 Millionen Tonnen amerikanisches Soja zu kaufen. Im Mai 2026 kam Trump zu einem Staatsbesuch nach China. Vom 23. bis 25. September stattete Xi Washington einen Gegenbesuch ab, den ersten Staatsbesuch eines chinesischen Anführers in den Vereinigten Staaten seit 2015.
Das Ergebnis des Septembergipfels fiel bescheidener aus als die Zeremonien. Der Waffenstillstand wurde nur um zwei Monate verlängert, bis zum 10. Januar 2027, und Zölle, Seltene Erden und Technologiebeschränkungen wurden auf die nächsten Runden vertagt. Nach seiner Landung auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews am 23. September erklärte Xi, China und die Vereinigten Staaten müssten Partner und nicht Rivalen sein. Hinter verschlossenen Türen verlangte er von Washington, sich der Unabhängigkeit Taiwans entgegenzustellen, und das war eine seiner direktesten Äußerungen zu diesem Thema.
Der kurze Waffenstillstand kommt beiden Seiten gelegen. Xi braucht Ruhe an der äußeren Front, während er die innere umbaut. Trump behält ein Druckmittel in Gestalt der Zölle und der Ausfuhrkontrolle für Halbleiter. Die nächsten Prüfpunkte sind bereits festgelegt: der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den China im November in Shenzhen ausrichtet, und das Treffen der Gruppe der Zwanzig in den Vereinigten Staaten im Dezember.
Amerikanische Militärplaner lesen die Säuberungen zweifach. Kurzfristig wird eine Armee, in der die Kommandeure schneller ausgetauscht werden, als sie ihre Stäbe kennenlernen können, kaum eine große Operation wagen. Auf einen Horizont von fünf Jahren erhält Peking eine Führung ohne innere Bremse, und eine solche Führung ist gefährlich durch ihre Bereitschaft, jede Entscheidung eines einzelnen Mannes umzusetzen.
Was man von Baku aus sieht
Für Aserbaidschan ist das Pekinger Plenum längst ein Planungsfaktor geworden. Im April 2025 unterzeichneten der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, und Xi Jinping in Peking ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft. Am 1. September 2025 erinnerte der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin daran, dass der Güterverkehr auf dem Mittleren Korridor durch Aserbaidschan seit 2022 um fast 90 Prozent gestiegen sei, und bezeichnete den Sangesur-Korridor als künftiges Teilstück dieser Route. Am 14. Oktober 2026, zwölf Tage vor dem Plenum, wurde der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, der als Sondergesandter Xis zum Gipfel der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien angereist war, in Baku vom Staatsoberhaupt empfangen. Die chinesische Seite erklärte ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auf der Transkaspischen Route auszubauen und ein verlässlicher langfristiger Partner Aserbaidschans zu bleiben.
Ein bezeichnendes Detail: Wang Yi, seit 2022 Mitglied des Politbüros, hat alle Säuberungen überstanden. Die außenpolitische Linie Pekings in Eurasien bleibt einer der wenigen Bereiche, in denen Xi nichts zerschlägt. Für Baku ist das eine gute Nachricht. Ein übermäßig zentralisiertes China ist in seiner Strategie berechenbar, und der Mittlere Korridor, der Russland und Iran umgeht, ist für Peking längst keine Exotik mehr, sondern eine Rückversicherung für den Fall jeglicher Blockaden.
Es gibt auch eine Kehrseite, auch wenn in offiziellen Kommuniqués nicht darüber geschrieben wird. Chinesische Staatsunternehmen und Provinzverwaltungen, eingeschüchtert vom Ausmaß der Überprüfungen, unterzeichnen Investitionsabkommen langsamer und sichern sich bei Abstimmungen gründlicher ab. Entscheidungen, die früher in Ürümqi oder Xi'an getroffen wurden, warten nun immer häufiger auf ein Signal aus Peking. Die aserbaidschanische Diplomatie wird mit dieser Wirklichkeit arbeiten müssen: Vereinbarungen ganz oben treffen und nicht auf Initiative von unten setzen.
Prognose: was am Donnerstag geschrieben wird und was in einem Jahr geschieht
Das Plenum endet am 29. Oktober, und ich wage zu benennen, was die Welt zu sehen bekommen wird. Das Kommuniqué wird den Beschluss über die umfassende strenge Parteiführung bestätigen und den Ausschluss von Zhang Youxia und Ma Xingrui formell festschreiben. Die freien Stellen im Zentralkomitee werden, wie im Oktober 2025, als gleich 11 Kandidaten zu Vollmitgliedern aufrückten, mit Kandidaten besetzt. Eine vollständige Erneuerung der Zentralen Militärkommission wird es nach meiner Einschätzung vor dem Parteitag nicht geben: Xi wird es vorziehen, die Armee direkt über Zhang Shengmin zu führen, statt die Sessel Leuten anzuvertrauen, die weniger als ein Jahr geprüft wurden. Der Handelswaffenstillstand mit den Vereinigten Staaten bis zum 10. Januar 2027 wird ein weiteres Mal verlängert, ohne Durchbruch bei den Seltenen Erden.
Die wichtigste Prognose betrifft den Herbst 2027. Xi Jinping wird eine vierte Amtszeit erhalten, und im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros wird kein einziger Mensch unter 60 Jahren sitzen, den man ernsthaft als Nachfolger betrachten könnte. Sollte ich mich irren und ein solcher Mensch auftauchen, bedeutet das, dass Xi eine Machtübergabe früher vorbereitet, als man in Washington glaubt. Bislang deuten alle Anzeichen in die entgegengesetzte Richtung.
Vor sechsundvierzig Jahren räumte ein fünftes Plenum das Politbüro für die Erben. Das jetzige fünfte Plenum räumt die Partei für einen einzigen Mann. Wenn am Donnerstagabend in Peking das Kommuniqué veröffentlicht wird, wird die Zentrale Militärkommission nach wie vor aus zwei Personen bestehen: dem Vorsitzenden, der 73 Jahre alt ist, und dem General, der die übrigen fünf verhört hat.