Die ersten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat seit zwanzig Jahren sind auf den 11. September 2027 verschoben worden. Am lautesten begrüßte die Entscheidung des 90-jährigen Mahmud Abbas ausgerechnet sein Hauptfeind – und in diesem seltsamen Beifall verbirgt sich der Schlüssel zur Zukunft Palästinas.
Punkt acht Uhr morgens am 7. Oktober 2026 nahm die Zentrale Wahlkommission Palästinas die Kandidatenlisten für den Legislativrat entgegen. Das Datum wirkte fast wie Hohn: der dritte Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, mit dem der zerstörerischste Krieg in der Geschichte des Gazastreifens begann. Das Registrierungsfenster blieb drei Tage geöffnet. Am Samstag, dem 10. Oktober, unterzeichnete Mahmud Abbas einen Erlass: Die für den 28. November angesetzte Abstimmung wird auf den 11. September 2027 verschoben und mit der Präsidentschaftswahl zusammengelegt.
Die Reaktion, mit der man in Ramallah allem Anschein nach gerechnet hatte, kam noch am selben Abend. Die Hamas nannte die Verschiebung einen „Schritt in die richtige Richtung“. Die Führung des Islamischen Dschihad unterstützte sie. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas hatte bereits im September auf einen Aufschub gedrängt.
Die Wahlen wurden nicht von den Feinden der Demokratie begraben. Begraben haben sie alle gemeinsam.
Die offizielle Version klingt vertraut. Der Erlass verweist auf Hindernisse durch israelische Maßnahmen und auf die Notwendigkeit, die politischen, sicherheitsbezogenen und praktischen Voraussetzungen für eine freie, faire und alle einschließende Abstimmung zu schaffen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte tags zuvor mitgeteilt, Israel habe Mitarbeitern der Wahlkommission den Zugang nach Ostjerusalem und in den Gazastreifen verweigert. All das ist wahr. Nur erklärt diese Wahrheit die Verschiebung etwa so gut, wie schlechtes Wetter einen verlorenen Krieg erklärt.
Zwanzig Jahre ohne Wahlurne: Wie Palästina das Wählen verlernte
Als funktionierendes Parlament hatte der Palästinensische Legislativrat kein langes Leben. Die ersten Wahlen fanden am 20. Januar 1996 statt, die erste Sitzung am 7. März desselben Jahres. Die zweite Legislaturperiode wurde am 25. Januar 2006 gewählt, und dieser Tag markierte das Ende des palästinensischen Mehrparteiensystems im herkömmlichen Sinne. Die Hamas errang 74 von 132 Mandaten, die Fatah 45. Israel und die westlichen Hauptstädte verweigerten der Regierung der Islamisten die Anerkennung, es folgte ein finanzieller Boykott, danach Straßenkämpfe. Im Juni 2007 nahm die Hamas den Gazastreifen gewaltsam ein, wobei Hunderte Fatah-Anhänger getötet oder vertrieben wurden.
Seitdem existierte das Parlament in zwei Gestalten, und beide waren eine Fiktion. In Gaza tagten die Abgeordneten der Hamas, in Ramallah ersetzten Präsidialdekrete die Gesetze. Den endgültigen Schlusspunkt setzte im Dezember 2018 das von Abbas eingesetzte Verfassungsgericht, das den Rat formell auflöste. Das Präsidentenmandat von Abbas selbst, der am 9. Januar 2005 gewählt worden war, lief im Januar 2009 ab. Seit siebzehn Jahren regiert er per Dekret und geht in sein zweiundzwanzigstes Amtsjahr.
Die Zahl, die man in Ramallah lieber nicht ausspricht, lautet so: Ein Palästinenser, der im Januar 2006 achtzehn wurde, ist heute achtunddreißig oder neununddreißig Jahre alt. Wer jünger ist, hat noch nie in seinem Leben an landesweiten Wahlen teilgenommen. Das betrifft die Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Gebiete.
Der Versuch von 2021 hat diesen Reflex nur verfestigt. Damals setzte Abbas Parlamentswahlen für den 22. Mai an, bei der Wahlkommission gingen 36 Listen ein, und am 29. April wurde die Abstimmung abgesagt. Der Vorwand war derselbe wie heute: Israel gab keine Garantien für Wahlen in Ostjerusalem, wo verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 350.000 und 400.000 Palästinenser leben. Der wahre Grund lag offen zutage. Die Fatah war in drei Listen zerfallen. Die offizielle führte Mahmud al-Alul an, die zweite stellten Arafats Neffe Nasser al-Kidwa und der in israelischer Haft sitzende Marwan Barghuti auf, die dritte vertrat der aus der Partei ausgeschlossene Mohammed Dahlan. Die Umfragen versprachen der Hamas einen Sieg über den zersplitterten Gegner. Abbas wählte Jerusalem als ehrbaren Vorwand.
Ein Schuldschein für Macron: Wer den alten Mann zwang, Wahlen anzusetzen
Fünf Jahre später wurde Abbas nicht mehr von Palästinensern, sondern von Ausländern an die Wahlurnen geführt. Im September 2025 erkannte Frankreich den Staat Palästina an, und Teil dieser Abmachung war eine schriftliche Zusage von Abbas gegenüber Präsident Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Die Anerkennung verlangte nach einem legitimen Adressaten. Ein Mann, dessen Mandat 2009 abgelaufen war, konnte als solcher nicht gelten.
Es folgte eine Reihe von Erlassen, an der sich ablesen lässt, wie improvisiert der Prozess war. Im Juni 2026 unterzeichnete Abbas ein Dekret über Präsidentschaftswahlen Anfang 2027 und vergrößerte zugleich den Legislativrat auf 200 Sitze. Am 9. Juli folgte der Erlass über die Parlamentswahl am 28. November. Am 11. August stellte ein neues Gesetzesdekret die früheren 132 Sitze wieder her. Das Wahlsystem blieb ein reines Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen und ohne Direktmandate: Jede Liste muss zwischen 16 und 132 Kandidaten umfassen. Die Gestalt der gesetzgebenden Gewalt eines ganzen Volkes änderte ein einzelner Mann binnen zwei Monaten dreimal.
Am 24. September bestätigte Abbas den Novembertermin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Europäische Union, der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde, unterstützte die Abstimmung bis zuletzt öffentlich. Die europäische Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in der ersten Oktoberdekade, die Wahlen böten eine „längst überfällige Gelegenheit, die Legitimität der palästinensischen Institutionen zu erneuern“. Wenige Tage später verwandelte sich das gegenüber Paris, Riad und Brüssel gegebene Versprechen in ein Papier mit neuem Datum.
Das ideale Zeitfenster: Die Hamas ist eingebrochen, doch die Fatah hat sich nicht erhoben
Auf den ersten Blick hatte Abbas einen nahezu idealen Zeitpunkt für die Wahlen gewählt. Der Krieg hatte die Hamas als Militärmaschine ausgebrannt und ihr als politischer Marke schwer geschadet. Eine Umfrage, die das führende Meinungsforschungszentrum aus Ramallah vom 5. bis 8. August 2026 im Gazastreifen und im Westjordanland durchführte, verzeichnete einen Absturz: Die Zustimmung zur Hamas fiel auf 24 Prozent gegenüber 35 Prozent zehn Monate zuvor. Der Anteil derer, die glaubten, die Hamas sei als Siegerin aus dem Krieg hervorgegangen, sank von 39 Prozent im Oktober 2025 auf 20 Prozent. Die Unterstützung für den bewaffneten Kampf als besten Weg zu den palästinensischen Zielen ging von 40 auf 27 Prozent zurück.
Genau hier liegt die Falle, die man in der Fatah offenbar zu spät bemerkt hat. Die Partei von Abbas hat am Niedergang ihres Rivalen nichts verdient. Ihre Zustimmung verharrte bei denselben 24 Prozent. Unter den wahrscheinlichen Wählern kam die Fatah auf 32 Prozent, die Hamas auf 29 Prozent, der Abstand lag innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Dritte Kräfte erreichten 18 Prozent. Die für Ramallah gefährlichste Zahl: 44 Prozent der Befragten meinten, weder die Hamas noch die Fatah verdiene es, die Palästinenser zu führen. Stärkster Präsidentschaftskandidat blieb dabei Marwan Barghuti, den ein israelisches Gericht 2004 zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt hatte.
Die Einschätzungen für das Westjordanland gehen auseinander, und diese Abweichung ist aufschlussreich. Nach einer Lesart derselben Daten fiel die Zustimmung zur Hamas dort von 40 auf 25 Prozent, nach einer anderen von 32 auf 18 Prozent. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass es im ersten Fall um die Bereitschaft geht, für die Bewegung zu stimmen, im zweiten um die Parteibindung. Ich neige dazu, der zweiten Zahl als genauerem Gradmesser für die Kernanhängerschaft zu vertrauen, doch der Trend ist in beiden Lesarten derselbe. Die Herbstumfrage desselben Instituts, die bereits nach der Verschiebung erschien, sah die Hamas bei 19 und die Fatah bei 22 Prozent, während sich ein Drittel der Palästinenser keiner Fraktion zurechnete. Im Westjordanland waren es sogar 48 Prozent.
Diese Menschen sind nicht von der Hamas zu Abbas übergelaufen. Sie sind ins Leere gegangen. Ein Detail aus der Augustumfrage erklärt, warum diese Leere für die Fatah nicht weniger gefährlich ist als für die Islamisten: 72 Prozent der Palästinenser lehnten eine Entwaffnung der Hamas vor einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen ab. Die Enttäuschung über die Hamas bedeutete keine Zustimmung zum Kurs Ramallahs. Ein erheblicher Teil der abgewanderten Wähler bestrafte die Islamisten offenbar für ihre Schwäche, nicht für ihren Radikalismus.
Die Kommunalwahlen vom 25. April 2026 verbuchte die Fatah als Erfolg und rief 2026 zum „Jahr der palästinensischen Demokratie“ aus. Die Zahlen fallen bescheidener aus als die Rhetorik. Von 403 Kommunalvertretungen wurde nur in 183 tatsächlich abgestimmt, die übrigen Räte wurden im Konsens gebildet, also ohne Wahl. Einziger Ort im Gazastreifen, der zur Wahl zugelassen wurde, war Deir al-Balah, das weniger als andere unter dem Krieg gelitten hatte. Die Wahlbeteiligung lag in Gaza bei 23 Prozent, im Westjordanland bei 56 Prozent. Von den 15 Sitzen im Rat von Deir al-Balah erhielt die von der Fatah unterstützte Liste sechs, die Liste, die von den Einwohnern mit der Hamas in Verbindung gebracht wurde, zwei. Der Rest ging an zwei unabhängige Listen.
Sechs von fünfzehn Sitzen sind 40 Prozent und keine Mehrheit. Errungen wurde dieser Sieg zudem auf einem Feld, von dem der Gegner zuvor entfernt worden war. Als Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl verlangte die Wahlkommission die Anerkennung des Programms der Palästinensischen Befreiungsorganisation, das eine friedliche Regelung und im Kern die Anerkennung Israels einschließt. Hamas und Islamischer Dschihad gehen solche Verpflichtungen nicht ein und boykottierten die Wahlen formell. Derselbe Filter galt auch für die Parlamentswahl. Theoretisch hätte Abbas die Novemberwahl ganz ohne die Hamas abhalten können. Praktisch hätte ihm das niemand erlaubt: weder die Straße noch die Geldgeber, die einen alle einschließenden Prozess forderten.
Die Hamas, der Dschihad und der Mann aus Abu Dhabi
Während die Fatah ihren Kommunalwahlsieg feierte, suchte die Hamas nach einem Umweg und fand ihn an höchst unerwarteter Stelle. Im August traf der neue Chef des Politbüros der Bewegung, Chalil al-Haja, in Kairo mit Mohammed Dahlan zusammen. Nach Darstellung der Hamas erörterten beide Seiten, wie das Monopol auf nationale Entscheidungen zu beenden sei. Aus dem politischen Arabisch übersetzt heißt das schlicht: wie man Abbas stürzt.
Ende September wurde das Bündnis öffentlich. Der Sprecher von Dahlans Demokratischer Reformströmung, Dimitri Diliani, erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe „Gaza und das palästinensische Volk überall im Stich gelassen“, und bestätigte, dass die Fraktionen über ideologische Gräben hinweg eine gemeinsame Liste zusammenstellten. Der stellvertretende Generalsekretär des Islamischen Dschihad, Mohammed al-Hindi, teilte mit, seine Organisation werde keine eigenen Kandidaten aufstellen, aber eine abgestimmte nationale Liste unterstützen.
Für den Islamischen Dschihad kommt diese Erklärung einem Glaubenswechsel gleich. Die 1981 von Fathi Schkaki gegründete Bewegung hatte sich in fünfundvierzig Jahren nie an Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde beteiligt und parlamentarische Politik als Verrat betrachtet. Der Krieg in Gaza hat den Großteil ihrer Kämpfer, Kommandeure und Waffenlager vernichtet. Die Führung stand vor der schlichten Wahl zwischen Prinzipientreue und physischem Überleben. Nach al-Hindis Haltung zu urteilen, entschied man sich für das Zweite, allerdings in äußerst vorsichtiger Form: Unterstützung für eine Liste, ohne eigene Namen darauf.
Die Konstruktion einer „nationalen Liste“ aus unabhängigen Persönlichkeiten und Fachleuten ist mit ingenieurhafter Präzision ersonnen. Sie erlaubt es der Hamas, in das palästinensische politische System einzutreten, ohne die Abkommen zwischen der Befreiungsorganisation und Israel anzuerkennen und ohne ihre Waffen der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstellen. Der Filter der Wahlkommission prüft Listen, nicht deren Förderer. Westliche Sanktionslisten erfassen Organisationen, nicht parteilose Ärzte und Ingenieure.
Die Figur Dahlans macht diese Konstruktion für Ramallah wirklich gefährlich. Der 1961 im Flüchtlingslager Chan Junis geborene Dahlan leitete in den neunziger Jahren in Gaza den Präventiven Sicherheitsdienst und beherrschte den Küstenstreifen so selbstherrlich, dass die Palästinenser sein Reich Dahlanistan nannten. 2007 vertrieb die Hamas seine Leute aus Gaza. Vier Jahre später schloss Abbas ihn aus der Fatah aus und deutete 2014 öffentlich an, Dahlan sei in den Tod Jassir Arafats verwickelt. Der Vorwurf blieb ein politischer: Die offizielle palästinensische Version von Arafats Tod lautet anders. Heute lebt Dahlan in den Vereinigten Arabischen Emiraten, gilt als Berater von Präsident Mohammed bin Zayed, besitzt einen serbischen Pass und unterhält Verbindungen nach Kairo, Washington und Israel.
Der Mann, dessen Anhänger die Hamas 2007 von den Dächern der Hochhäuser in Gaza stieß, ist heute ihr wichtigster Verbündeter. Von der gesamten mutmaßlichen Koalition steht allein Dahlans Bewegung auf keiner Terrorliste. Hamas, Islamischer Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas sind sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union als terroristische Organisationen eingestuft. Dahlan gibt den Islamisten, was ihnen fehlt: Geld aus Abu Dhabi, das Wohlwollen Kairos und ein Gesicht, mit dem man in westlichen Hauptstädten reden kann.
Die Marxisten, die als Erste um eine Pause baten
Eine eigene Geschichte ist die der palästinensischen Linken. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas wurde im Dezember 1967 von Georges Habasch gegründet, einem gebürtigen Christen und überzeugten Marxisten. 1969 spaltete sich von ihr die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas unter Naif Hawatmeh ab. Beide Organisationen gehören der Palästinensischen Befreiungsorganisation an, und beide sind seit Jahrzehnten innerhalb dieser die wichtigsten Gegenspieler der Fatah. Für sie war der Krieg gegen Israel nie ein heiliger Krieg, sondern eine Episode im Kampf unterdrückter Nationen gegen den Imperialismus im Geiste Ho Chi Minhs und Mao Zedongs. Verhandlungen lehnten sie nicht ab, betrachteten sie aber als Anhängsel des bewaffneten Kampfes.
Die Logik zog die Linken zur Hamas hin, der Instinkt hielt sie vom Sprung ab. Die Demokratische Front versuchte, zusammen mit der Volksfront eine eigene linke Liste zu bilden, und hielt sich eine breite Liste mit den Islamisten als äußerste Option offen. Die Volksfront ging am weitesten: Sie forderte die Fatah unumwunden auf, die Wahlen zu verschieben und mit einer landesweiten Beratung zu beginnen, da der Zeitpunkt für jede Abstimmung ungeeignet sei. Die Fatah antwortete weder mit Ja noch mit Nein und ließ die Linken bis zur Eröffnung der Registrierung in der Schwebe.
Die Zusammensetzung des Oppositionslagers zeigte ein Treffen in Kairo am 21. September anschaulich. Eine Hamas-Delegation unter Leitung des Politbüromitglieds Hussam Badran verhandelte mit dem Islamischen Dschihad, der Strömung Dahlans, der Volksfront und der Demokratischen Front, der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando, den Widerstandskomitees und der Palästinensischen Freiheitsbewegung. Die Widerstandskomitees waren übrigens im Jahr 2000 von ehemaligen Fatah-Funktionären gegründet worden, die von der Friedfertigkeit ihrer eigenen Partei enttäuscht waren. Die Hälfte dieses Saals war einst aus der Bewegung Arafats hervorgegangen.
Was diese Leute verbindet, ist kein Programm. Die Hamas erklärte sich in ihrem Dokument vom 1. Mai 2017 bereit, die Grenzen von 1967 als „Formel des nationalen Konsenses“ zu betrachten, hat Israel aber nie anerkannt. Die Marxisten halten an einem säkularen Staat fest, die Islamisten an einem Staat der Scharia. Dahlan ist überhaupt keiner Ideologie verpflichtet außer seiner eigenen Rückkehr. Ihr gemeinsamer Nenner ist ein einziger: der Hass auf das Monopol der Fatah und auf den 90-jährigen Präsidenten, der nicht abtritt.
Wer wirklich auf die Bremse trat
Die gängige Version der Ereignisse, die in Expertenkolumnen kursiert, ist einfach: Abbas habe sich vor dem bunten Block aus Islamisten, Marxisten und Überläufern gefürchtet und die Wahlen abgesagt. Die Chronologie erzählt eine andere Geschichte.
Bereits im September erklärte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, Dschibril Radschub, die Wahlen könnten ohne umfassenden nationalen Dialog nicht fristgerecht stattfinden, und schlug vor, zuerst die Präsidentschaftswahl abzuhalten. Am 7. und 8. Oktober, während die Wahlkommission Listen entgegennahm, verhandelten Radschub und das Zentralkomiteemitglied Mohammed Schtajeh in Kairo mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad und der Volksfront. Zwei palästinensische Amtsträger teilten Journalisten am Donnerstag, dem 8. Oktober, mit, die Seiten hätten sich auf eine Verschiebung geeinigt. Radschub fror zugleich die Bildung des Palästinensischen Nationalrats ein und knüpfte sie an die Ergebnisse des Dialogs. Al-Hindi bestätigte öffentlich, die Fraktionen hätten eine Verständigung über die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs und den Aufschub der Wahlen erzielt. Das Hamas-Politbüromitglied Basem Naim bezeichnete den ursprünglichen Zeitplan als verfrüht.
Am Morgen des 10. Oktober sprachen Quellen in der Hamas noch von einer kategorischen Ablehnung jedes Aufschubs ohne nationalen Konsens. Bis zum Abend stellte sich heraus, dass es diesen Konsens gab. Die Verschiebung war das Ergebnis ägyptischer Vermittlung und einer stillen Absprache der beiden Hauptrivalen, nicht die Laune eines alten Mannes.
Wozu braucht die Hamas den Aufschub? Es gibt zwei Antworten, und beide wiegen schwer.
Die erste liegt auf der Ebene der Entwaffnung. Am 30. Juli verkündete Donald Trump, der von ihm geschaffene Friedensrat habe unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der Türkei eine „historische“ Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Gaza erzielt. Die Übergangsverwaltung soll nach den Vorstellungen des Rates das Waffenmonopol im Küstenstreifen erhalten. Hamas-Sprecher Osama Hamdan erklärte fast umgehend, einer Abgabe sämtlicher Waffen habe man nicht zugestimmt. Der Hohe Vertreter des Friedensrates für Gaza, Nikolai Mladenow, ehemaliger Außenminister Bulgariens, forderte am 27. August im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine vollständige Waffenabgabe ohne Grauzonen. Wahlen im November hätten die Hamas mitten in diesem Feilschen erwischt: mit Waffen in der Hand und Kandidaten auf den Stimmzetteln. Genau jene Kombination, nach der der Westen 2006 die Anerkennung des Ergebnisses verweigerte. Mladenow hatte das Entscheidende bereits am 13. Mai formuliert: „Wir verlangen von der Hamas nicht, als politische Bewegung zu verschwinden.“ Um dieses Fenster zu nutzen, müssen die Islamisten zuerst die Entwaffnung durchlaufen, zumindest auf dem Papier. Zehn zusätzliche Monate verschaffen ihnen dafür Zeit.
Die zweite Antwort ist die Koalition selbst. Das Bündnis mit Dahlan besteht erst seit wenigen Wochen, die Linken haben sich nicht entschieden, der Islamische Dschihad gewöhnt sich gerade erst an den Gedanken an die Wahlurne. Der Aufschub erlaubt es, den Block zu vollenden. Wichtiger noch: Der Zorn über die geplatzten Wahlen trifft fast vollständig die Fatah. Die Straße sieht den Erlass von Abbas, nicht die Kairoer Protokolle. Die Hamas kann den Präsidenten der Feigheit bezichtigen und zugleich die Früchte dieser Feigheit ernten.
Die Motive der Fatah sind prosaischer. Abbas wird am 15. November 91 Jahre alt. Im Oktober 2025 unterzeichnete er eine Verfassungserklärung, nach der im Fall einer Vakanz die Amtsgeschäfte des Präsidenten für bis zu 90 Tage auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Befreiungsorganisation, Hussein al-Scheich, übergehen, den früheren Leiter der Behörde für zivile Angelegenheiten, die für die Abstimmung mit Israel zuständig war. Innerhalb dieser 90 Tage sind Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Palästinensische Oppositionsaktivisten nennen al-Scheich offen den eigentlichen Motor der jetzigen Verschiebung. Seine Logik ist nachvollziehbar: Ein Mann, dessen Legitimität vollständig auf Ernennung und nicht auf Wahl beruht, hat am wenigsten Interesse an Wahlen, bei denen Barghuti der stärkste Kandidat bleibt.
Die Verschiebung hat auch eine innerparteiliche Dimension. Im Mai hielt die Fatah ihren achten Parteitag ab und wählte ein neues Zentralkomitee, doch die Spaltung von 2021 ist nicht verschwunden. Parlamentswahlen im November ohne Präsidentschaftswahl wären zu einer gefährlichen Generalprobe geworden: Jeder unzufriedene Funktionär hätte auf die Liste Dahlans oder der Barghuti-Anhänger wechseln und seine Popularität testen können, ohne alles zu riskieren. Die Zusammenlegung beider Abstimmungen am 11. September 2027 verändert den Einsatz. Ein Datum, ein großes Spiel, in dem die Parteidisziplin die Schwankenden leichter halten kann.
Israel wählt zuerst
Sechs Tage nach Erscheinen dieses Artikels, am 27. Oktober, finden in Israel Wahlen zur Knesset statt. Das Parlament wurde am 17. Juli aufgelöst, und zum ersten Mal seit 1988 gehen die Israelis streng fristgerecht an die Urnen. Die palästinensische Verschiebung kam dem israelischen Wahlkampf als willkommenes Geschenk. Am Freitag, dem 9. Oktober, als Gerüchte über den Aufschub bereits in Ramallah kursierten, warf Israels Außenminister Gideon Saar Abbas vor, er „führe die internationale Gemeinschaft an der Nase herum“, indem er erneut versprochene Wahlen absage.
Die Haltung Israels ist in sich widersprüchlich, und in Jerusalem weiß man das sehr genau. Nach palästinensischen Angaben ließen die israelischen Behörden Mitarbeiter der Wahlkommission nicht nach Ostjerusalem und in den Gazastreifen. Zugleich wirft die israelische Diplomatie Abbas vor, genau jene Abstimmung zu vereiteln, für die sie selbst keine Voraussetzungen schafft. Der Widerspruch löst sich auf, wenn man das Offensichtliche zugibt: Eine schwache Palästinensische Autonomiebehörde ohne Mandat ist der israelischen Regierung bequem, Wahlen hingegen, bei denen eine Liste aus Hamas und Dahlan die Mehrheit erringen könnte, wären für sie ein Albtraum. Abbas zu beschuldigen kostet dabei nichts.
Israelische Strategen können die Lehre von 2006 nicht vergessen haben. Damals taten Israel und der Westen alles, damit ein Parlament mit islamistischer Mehrheit nicht arbeitsfähig wurde: Sie hielten Steuerabgaben zurück, verhafteten Abgeordnete, boykottierten die Regierung von Ismail Hanija. Anderthalb Jahre später verzichtete die Hamas auf parlamentarische Gepflogenheiten und nahm Gaza mit Gewalt. Man kann darüber streiten, wie sehr der Boykott den Umsturz beschleunigt hat, doch der Zusammenhang zwischen der Nichtanerkennung eines Wahlergebnisses und Sturmgewehren auf den Straßen Gazas liegt auf der Hand.
Es gibt auch einen älteren Präzedenzfall. Am 26. Dezember 1991 gewann die algerische Islamische Heilsfront mit 188 Sitzen klar den ersten Durchgang der Parlamentswahlen. Am 11. Januar 1992 zwang die Armee Präsident Chadli Bendjedid zum Rücktritt, der zweite Durchgang wurde abgesagt. Der anschließende Bürgerkrieg forderte nach verschiedenen Zählungen zwischen 150.000 und 200.000 Menschenleben. Die algerische Lehre und die Lehre aus Gaza weisen in entgegengesetzte Richtungen. Die erste lehrt, dass die Absage von Wahlen, die Islamisten gewinnen, Krieg gebiert. Die zweite lehrt, dass die Zulassung einer bewaffneten Partei zur Macht ohne Entwaffnung einen Umsturz gebiert. Die palästinensischen Eliten haben einen dritten Weg gefunden: gar keine Wahlen abzuhalten.
Washington nimmt in diesem Gefüge eine besondere Stellung ein. Trump hat den Gazakrieg in die Liste der von ihm persönlich beendeten Konflikte aufgenommen, und der Friedensrat, zu dessen Gründungsfeier im Februar 40 Staaten zusammenkamen, ist ein Instrument zur Festschreibung dieses Ergebnisses. Die amerikanische Regierung braucht einen funktionierenden palästinensischen Partner, keine Wahlen um der Wahlen willen. Solange die Entwaffnung der Hamas stockt und nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza seit der Waffenruhe im Oktober 2025 mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, erscheint eine Abstimmung in Gaza im Weißen Haus eher als Bedrohung denn als Instrument. Der Aufschub fügt sich in die amerikanische Logik nicht schlechter ein als in die israelische.
Der Preis des Aufschubs: Wer für die Stille bezahlt
Die westliche Reaktion fiel bezeichnend matt aus. Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien äußerten tiefes Bedauern. Die Europäische Union, die jährlich Hunderte Millionen Euro in die Palästinensische Autonomiebehörde steckt, beschränkte sich auf Aufrufe zu einem fairen und alle einschließenden Prozess. Keine Sanktionen, kein Einfrieren von Zahlungen. Diliani aus dem Lager Dahlans traf genau diesen Punkt, als er der Europäischen Union die politische Verantwortung für die autokratische Herrschaft von Abbas zuschrieb. Der Vorwurf klingt zynisch aus dem Mund eines Mannes, der mit einer der verschlossensten Monarchien am Golf verbunden ist, doch formal trifft er zu: Europa bezahlt seit Jahren für ein System, das Wahlen verweigert, und bezahlt weiter.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, Mustafa Barghuti, sprach von tiefer Enttäuschung der Palästinenser. Enttäuschung ist ein höfliches Wort. Die nach 2006 herangewachsene Generation hat eine weitere Bestätigung dafür erhalten, dass die Stimme in der palästinensischen Politik nicht vom Stimmzettel abhängt, sondern von Waffen, von Geld aus Abu Dhabi oder Doha und von einem Passierschein für einen israelischen Kontrollpunkt.
Auch die Gewinner sind offensichtlich. Ägypten hat sein Vermittlungsmonopol gefestigt: Am 14. Oktober kamen in Kairo Delegationen von acht Fraktionen zusammen, darunter Hamas, Islamischer Dschihad, die Strömung Dahlans und die Volksfront, und auf der Tagesordnung steht erstmals ernsthaft die Frage einer Aufnahme der Islamisten in die Palästinensische Befreiungsorganisation. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben über Dahlan einen eigenen Zugang zur palästinensischen Politik erhalten, vorbei an Ramallah. Die Hamas hat Zeit gewonnen. Abbas hat der Biologie ein weiteres Jahr abgerungen.
Verlierer gibt es vor diesem Hintergrund nur einen, aber einen gewichtigen. Die Palästinensische Autonomiebehörde verwandelt sich endgültig in ein Gebilde, dessen Legitimität auf fremden Garantien ruht: auf Kairo, auf Brüssel, auf dem Friedensrat. Jeder weitere Aufschub mindert den Wert ihrer Unterschrift. Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Frankreich, Großbritannien und andere westliche Länder im Jahr 2025 hatte Ramallah ein einzigartiges Fenster geöffnet. Die Verschiebung der Wahlen zeigt, dass die alte Führung nicht bereit ist, es zu nutzen.
Drei Szenarien bis zum 11. September 2027
Das erste Szenario lässt sich das Kairoer nennen. Der nationale Dialog unter ägyptischer Schirmherrschaft mündet in eine Rahmenvereinbarung: Hamas und Islamischer Dschihad treten zu Kompromissbedingungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation bei, und Radschubs Formel „eine Autorität, ein Gesetz, eine legitime Waffe“ wird zumindest in Worten angenommen. Die Entwaffnung nach dem Modell des Friedensrates kommt wenigstens teilweise voran. Die breite Liste aus Dahlan und Hamas tritt zur Wahl an, die Fatah zieht unter der Drohung einer Niederlage geschlossen in den Wahlkampf. Ergebnis wäre ein Parlament ohne stabile Mehrheit und langwieriges Koalitionsgeschacher. Für die Palästinenser wäre dies der beste der realistischen Ausgänge.
Das zweite Szenario ist das biologische. Abbas scheidet vor September 2027 aus. Die Verfassungserklärung von 2025 überträgt die Macht für 90 Tage an al-Scheich, verbunden mit der Pflicht, Wahlen abzuhalten. Diese Pflicht in der vorgesehenen Frist zu erfüllen, ist bei der gegenwärtigen Spaltung praktisch unmöglich, und eine Verlängerung der Befugnisse ohne Mandat würde eine Krise auslösen, in der Barghuti aus dem Gefängnis, Dahlan aus Abu Dhabi und al-Haja aus Doha gleichzeitig den Kampf um das Erbe aufnehmen.
Das dritte Szenario wiederholt das Jahr 2021 und den jetzigen Herbst. Bis zum Sommer 2027 findet sich ein neuer Vorwand: Jerusalem, die Sicherheitslage in Gaza, der unvollendete Dialog. Der Termin wird erneut verschoben.
Meine Prognose ist eindeutig. Eine gemeinsame Abstimmung am 11. September 2027 im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem wird es nicht geben. Bis zum 31. März 2027 wird die Hamas ihre schweren Waffen nicht der Kontrolle des vom Friedensrat geschaffenen Mechanismus übergeben, und diese Tatsache wird zum Hauptargument für einen erneuten Aufschub. Sollten die Wahlen dennoch stattfinden, dann im Gazastreifen nach dem Muster von Deir al-Balah: in ein oder zwei Bezirken, bei niedriger Wahlbeteiligung und unter internationaler Aufsicht.
Woher soll ein palästinensischer Politiker kommen, der faire Wahlen gewinnen kann, wenn der stärkste Kandidat in einem israelischen Gefängnis sitzt und der einflussreichste Oppositionelle zweitausend Kilometer von Gaza entfernt lebt?
Ein Parlament ohne Gebäude
Die wichtigste Bilanz der Oktoberverschiebung würde ich so formulieren. Fatah und Hamas konnten sich zwanzig Jahre lang auf nichts einigen: weder auf Grenzen noch auf Waffen noch auf Gaza. Im Oktober 2026 fanden sie erstmals ein gemeinsames Interesse: den Wähler nicht zu Wort kommen zu lassen, solange beide schwach sind. Demokratie ist für die palästinensischen Eliten kein Verfahren mehr, sondern eine Waffe, die man nur zieht, wenn man sich des Ergebnisses sicher ist. Sicher ist sich derzeit niemand, deshalb bleibt die Waffe im Holster.
Am 13. November 2023 ließen sich israelische Soldaten der Golani-Brigade mit einer Fahne im Sitzungssaal des Palästinensischen Legislativrats in der Omar-al-Mukhtar-Straße in Gaza fotografieren. Wenige Wochen später gab es das Gebäude, nach Satellitenbildern zu urteilen, nicht mehr. Die heutigen Politiker streiten über den Wahltermin für ein Parlament, das weder einen Saal noch Abgeordnete noch Wähler unter achtunddreißig Jahren hat, die je einen Stimmzettel abgegeben hätten. Die Verschiebung auf den 11. September 2027 ändert an diesem Bild nichts. Sie verlängert es lediglich um weitere elf Monate.