Der Machtwechsel in Budapest beendete den fast zehnjahrigen Kalten Krieg mit Kiew: Der Kredit uber neunzig Milliarden Euro wurde freigegeben, die beschlagnahmten Gelder und Goldbarren der Oschadbank wurden zuruckgegeben, der erste Verhandlungscluster zum EU Beitritt der Ukraine wurde geoffnet. Hinter der Fassade des Neustarts verbirgt sich jedoch eine weniger sichtbare Verschiebung. Peter Magyar hat die ungarische Bremse nicht abgeschafft. Er hat sie aus der offentlichen Politik in das Innere des Erweiterungsverfahrens verlegt, indem er das Abkommen uber die Rechte der Minderheiten in den Verhandlungsrahmen einbaute. Orbans fruheres Veto war ein Gegner, den man bequem beim Namen nennen konnte. Der neue Mechanismus ist ein Wachter, den man nicht umgehen kann und dem man kaum etwas vorwerfen kann.
Viktor Orban hielt die ukrainische europaische Integration zehn Jahre lang als Geisel: Vetos, Portrats von Wolodymyr Selenskyj mit der Aufschrift Gefahr auf den Strassen ungarischer Stadte, festgesetzte Geldtransporter der ukrainischen Staatsbank. Peter Magyar tat in drei Wochen das, was seinem Vorganger in einem Jahrzehnt nicht gelungen war, und verkaufte es als Durchbruch. Das Paradoxe besteht darin, dass sich dieser Durchbruch als Falle in schoner Verpackung erwies. Die Mauer, die Orban jahrelang errichtet hatte, sturzte am zwolften April tatsachlich ein. An ihrer Stelle entstand ein Drehkreuz, und der Schlussel dazu blieb in Budapest.
Der Machtantritt der Partei Tisza gab Kiew die Chance auf einen Neustart der Beziehungen zu Ungarn nach fast einem Jahrzehnt offener Feindschaft. Innerhalb von zwei Monaten veranderte sich tatsachlich einiges zum Besseren. Die Frage ist nur, ob beide Hauptstadte dieses Zeitfenster nutzen werden, und noch wichtiger: ob sie das wirklich wollen. Die Antwort fallt, gemessen an den ersten Schritten des neuen ungarischen Kabinetts, deutlich vorsichtiger aus als die Begeisterung der Brusseler Kommentatoren im Juni.
Kalter Krieg ohne Erklarung
Noch im Fruhjahr bestanden die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest fast nur aus Destruktion. Der langjahrige ungarische Regierungschef hatte die Ukraine und Selenskyj personlich zum zentralen Thema seines Wahlkampfes vor den Parlamentswahlen am zwolften April gemacht. Die regierungsnahe Propaganda, die Kiew ohnehin nie schonte, verbreitete antiukrainische Botschaften uber alle denkbaren Kanale. Der Ukraine wurde vorgeworfen, Ungarn in den Krieg hineinziehen zu wollen, fur steigende Preise und Tarife verantwortlich zu sein und die ungarische Unabhangigkeit zu bedrohen. Auf den Strassen ungarischer Dorfer waren Portrats Selenskyjs mit Aufschriften wie Wir lassen ihn nicht zuletzt lachen sichtbarer als Bilder Orbans selbst.
Der verbale Krieg war nur die Spitze des Eisbergs. Orbans Ungarn blockierte die Bereitstellung eines europaischen Kredits in Hohe von neunzig Milliarden Euro fur die Ukraine, also Geld, das fur die finanzielle Stabilitat eines kriegfuhrenden Landes von kritischer Bedeutung war. Brussel befreite Budapest durch einen Sonderbeschluss von der Beteiligung an diesem Kredit, sodass das ungarische Veto eine Frage des reinen Prinzips war, nicht des Geldes. Der ungarische Regierungschef versprach offentlich, nicht einmal die formale, rein verfahrenstechnische Eroffnung der Verhandlungen uber den EU Beitritt der Ukraine zuzulassen, und blockierte diese Entscheidung langer als ein Jahr.
Wenige Wochen vor der Abstimmung ging Budapest in eine neue Eskalationsrunde. Ungarische Sicherheitskrafte setzten auf ihrem Territorium demonstrativ Geldtransporter der ukrainischen Oschadbank fest und beschlagnahmten die Ladung, eine grosse Summe an Devisen und Goldbarren. Selenskyj bezeichnete dies als Banditentum auf staatlicher Ebene. Auch zuvor hatte der ukrainische Prasident nicht an scharfen Formulierungen gegen Orban gespart und einmal angedeutet, der ungarische Regierungschef konne von Soldaten der ukrainischen Streitkrafte direkt zu Hause besucht werden.
Kiew antwortete nicht nur mit Worten. Gut informierte Gesprachspartner westlicher Medien liessen zu, dass der Reparaturplan fur die durch russische Drohnen beschadigte Olleitung Druschba, uber die Ungarn russischen Treibstoff bezog, so erstellt worden sei, dass die Leitung fruhestens am Tag der ungarischen Wahlen wieder funktionieren konnte. Der Sinn dieses Manovers war durchsichtig: Orban sollte die Moglichkeit genommen werden, die Karte Druschba auf dem Hohepunkt des Wahlkampfes auszuspielen. Das Thema Ukraine wurde im ungarischen Informationsraum derart toxisch, dass Orbans wichtigster Gegner, der Oppositionsfuhrer Peter Magyar von Tisza, es in seiner Wahlkampfrhetorik lieber ganz umging.
Die ukrainische Soziologie registrierte einen spiegelbildlichen Prozess. Immer mehr Burger der Ukraine nahmen Budapest als unfreundlichen Nachbarn wahr, wenn nicht sogar als trojanisches Pferd Moskaus innerhalb der Europaischen Union. Bis zum Fruhjahr zweitausendsechsundzwanzig wirkten die bilateralen Beziehungen wie eine Sackgasse, aus der unter der bisherigen ungarischen Regierung kein Ausweg erkennbar war.
Orban fiel, und Kiew atmete auf
Die Wahlen vom zwolften April endeten mit einer vernichtenden Niederlage von Fidesz. Magyars Partei erhielt eine verfassungsandernde Mehrheit, nach den Endergebnissen mehr als hundertvierzig von hundertneunundneunzig Mandaten bei dreiundfunfzig Komma sechs Prozent der Stimmen, wahrend Fidesz mit seinen Verbundeten auf funfundfunfzig Sitze und siebenunddreissig Komma acht Prozent zuruckfiel. Die sechzehnjahrige Ara Orbans endete an einem einzigen Abend. Der langjahrige Regierungschef erkannte seine Niederlage noch in der Nacht der Auszahlung an und gratulierte seinem Rivalen. Der abtretende Fuhrer fand sich erstmals seit zweitausendsechs in der ungewohnten Rolle des Verlierers wieder.
Am neunten Mai ubernahm Magyar offiziell die Regierung. Das Parlament bestatigte ihn mit hundertvierzig Stimmen bei vierundfunfzig Gegenstimmen und einer Enthaltung. Zu diesem Zeitpunkt war ein Teil der scharfsten Konflikte zwischen Budapest und Kiew bereits entscharft, und zwar noch durch die Bemuhungen des Orban Kabinetts, das vor seinem Abgang toxische Themen hastig abschliessen wollte.
Das Tauwetter begann rasant. Anderthalb Wochen nach den Wahlen berichtete Kiew uber die Reparatur des beschadigten Abschnitts der Druschba Leitung. Sobald wieder russisches Ol durch die Leitung floss, gab die ungarische Regierung die Entscheidung uber den europaischen Kredit fur die Ukraine frei. Der Olfluss wurde Ende April wiederhergestellt. Am sechsten Mai erklarte Selenskyj, Ungarn habe die im Marz beschlagnahmten Gelder und Goldbarren der Oschadbank zuruckgegeben.
Vier Tage nach Magyars Amtsantritt bestellte die neue ungarische Aussenministerin Anita Orban den russischen Botschafter wegen eines massiven Luftangriffs auf die Ukraine ein. Mehrere Ziele lagen in der grenznahen Region Transkarpatien. Der Schritt wurde als beispiellos bezeichnet: Die fruhere Regierung hatte sich gegenuber Moskau nie eine solche Geste erlaubt. Am zwanzigsten Mai meldete der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha den Beginn bilateraler Expertenkonsultationen uber die Rechte nationaler Minderheiten. Die Beziehungsmaschine, die jahrelang mit angezogener Handbremse gestanden hatte, setzte sich plotzlich in Bewegung.
Der transkarpatische Knoten, der in zehn Jahren nicht gelost wurde
Das Thema der Minderheiten gilt traditionell als der explosivste Punkt in den ukrainisch ungarischen Beziehungen. In Transkarpatien, dessen Teilgebiete jahrhundertelang zur ungarischen Krone gehorten, lebt eine kompakte ungarische Gemeinschaft. Die Einschatzungen ihrer heutigen Zahl gehen auseinander: Ein erheblicher Teil der ethnischen Ungarn verliess die Ukraine nach Beginn des umfassenden Krieges Richtung Ungarn. Budapest operiert mit einer Zahl von rund hunderttausend Menschen, wahrend die tatsachliche Zahl der heute auf ukrainischem Gebiet lebenden Ungarn angesichts der Migrationsdynamik deutlich niedriger sein durfte. Dennoch geht es in jedem Fall um Zehntausende.
Der Schutz der sprachlichen und kulturellen Rechte der Volksgenossen ist Prioritat jeder ungarischen Regierung. Dazu besteht im Land ein nationaler Konsens. Auf ukrainischer Seite reagiert die Macht nach der Krim und dem Donbass ausserst schmerzhaft auf jeden kulturellen und informationellen Einfluss von Nachbarn auf die eigenen Burger. Der Zusammenstoss dieser beiden Logiken brachte die Krise hervor.
Ausgangspunkt war das Bildungsgesetz in der Fassung von zweitausendsiebzehn, das den Anwendungsbereich der ukrainischen Sprache in Schulen ausweitete und die Moglichkeiten des Unterrichts in Minderheitensprachen verengte. Budapest kritisierte das Dokument, und von diesem Moment an begann der grosse Einbruch der bilateralen Beziehungen. Obwohl das Gesetz in den ungarischen Schulen Transkarpatiens nie in vollem Umfang angewandt wurde, formte Orbans Propaganda jahrelang das Bild einer Ukraine, die den transkarpatischen Ungarn verbiete, in ihrer Muttersprache zu sprechen. Innerhalb Ungarns verankerte sich dieses Bild tief und wurde zu einer Wahlressource.
Orban stellte Kiew eine Liste von elf Forderungen zu Minderheiten als Bedingung fur die Aufhebung des Vetos. Diesen Knoten konnte er nicht losen. Umso lauter wirkte Magyars Erklarung Anfang Juni: Seine Regierung habe innerhalb weniger Wochen ein umfassendes Abkommen erreicht, das die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine garantiere. In drei Wochen haben wir das erreicht, was Orban und seine Regierung in zehn Jahren nicht erreichen konnten, formulierte der neue Regierungschef. Die erzielte Vereinbarung, fugte er hinzu, erlaube die Aufhebung des ungarischen Vetos gegen die Eroffnung des ersten von sechs Verhandlungsclustern uber den EU Beitritt der Ukraine.
Historisches Abkommen oder schon verpacktes Veto
Die Konsultationen liefen nach Angaben informierter Quellen in drei Blocken: Bildung, Nutzung der Sprachen von Minderheiten im offentlichen Leben der Regionen und politische Rechte der Minderheiten. Nach Magyars Erklarung in sozialen Netzwerken, die spater faktisch von ukrainischen Beamten bestatigt wurde, stimmte Kiew der Einfuhrung des Status einer Schule der nationalen Minderheit zu, der Ausweitung der Nutzung von Minderheitensprachen nicht nur in solchen Schulen, sondern auch bei sportlichen, wissenschaftlichen und anderen Veranstaltungen sowie wahrend des Wahlprozesses. Hinzu kamen zweisprachige Schilder, Tafeln und Strassenzeichen in den Sprachen der Minderheiten sowie die Verwendung ihrer Symbolik bei offiziellen und staatlichen Veranstaltungen.
Zwei ernsthafte Forderungen Budapests erfullte Kiew jedoch nicht. In die ukrainische Gesetzgebung wurde der Begriff kulturelle Autonomie nicht aufgenommen, eine Formulierung, die in der heutigen Ukraine toxisch ist und keine Chance auf Umsetzung hat. Die ungarische Seite soll dem Vernehmen nach Verstandnis dafur gezeigt haben. Auch eine garantierte parlamentarische Vertretung der ungarischen Minderheit sagte Kiew nicht zu. Eine solche Forderung lasst sich innerhalb des ukrainischen Wahlsystems schlicht nirgendwo umsetzen.
Die Ergebnisse der Vereinbarungen sollen in den Regierungsaktionsplan zum Schutz der Minderheitenrechte eingehen, also in eine Liste von Massnahmen, die die Ukraine ergreifen muss, um den Normen der Europaischen Union zu entsprechen. Dieser Ansatz hat zwei weitreichende Folgen, und beide verdienen genaue Betrachtung.
Erstens werden die Rechte, die Budapest fur die transkarpatischen Ungarn ausgehandelt hat, automatisch auch andere Minderheiten aus Staaten der Europaischen Union erhalten: Rumanen, Polen, Bulgaren, Slowaken. Russen und Belarussen konnen darauf derzeit nicht hoffen. Ungarn wirkte im Grunde als Lokomotive fremder Interessen, ohne dies selbst geplant zu haben.
Die zweite Folge wiegt schwerer. Ein erheblicher Teil der Vereinbarungen erfordert Anderungen ukrainischer Gesetze, und die Zustimmung der Abgeordneten der Rada ist keineswegs garantiert. Der Ball liegt nun beim Prasidialamt und beim Ministerkabinett. Sie mussen die Parlamentarier davon uberzeugen, fur Neuerungen zu stimmen, von denen ein Teil mitten im Krieg mit Sicherheit Widerstand hervorrufen wird. Ein Scheitern dieser Arbeit wurde zu einer direkten Verwundbarkeit. Wenn die Ukraine die in den Plan aufgenommenen Verpflichtungen nicht erfullt, erhalt Ungarn das legale Recht, die europaische Integration zu blockieren, nun nicht mehr aus einem konstruierten, sondern aus einem formal einwandfreien Grund.
Ein Mechanismus, der in die europaische Integration selbst eingebaut wurde
Hier liegt die entscheidende Veranderung, die die begeisterten Schlagzeilen des Juni ubersehen haben. Orban blockierte die Ukraine von ausserhalb des Prozesses, durch ein personliches Veto, das jedes Mal politisch kostspielig und sichtbar war. Magyar baute den ungarischen Hebel in den Erweiterungsmechanismus selbst ein. Das bilaterale Abkommen uber Minderheitenrechte ist in den Verhandlungsrahmen integriert, und das verandert die Art der Abhangigkeit Kiews von Budapest.
Die Logik beschrieb die ungarische Aussenministerin Anita Orban in Luxemburg mit ausserster Klarheit: Wenn die Ukraine das Abkommen nicht einhalt, wird der Fortschritt bei jedem Cluster automatisch ausgesetzt. Mit anderen Worten: Das ungarische Veto ist nicht verschwunden. Es wurde legalisiert, automatisiert und in der Prozedur aufgelost, sodass es nun gleichsam von selbst auslost, ohne offentlichen Skandal.
Magyar behielt sich faktisch das Recht vor, die Eroffnung jedes beliebigen Clusters in jeder Phase zu blockieren, wenn er bei Fragen, die fur Ungarn wichtig sind, keinen Fortschritt sieht. Die fruhere Bremse war grob und laut. Die neue ist leise, hoflich und deutlich wirksamer, weil sie nicht die politische Willensbildung Brusselse trifft, sondern die Fahigkeit Kiews, die eigenen Gesetze unter ausserem Druck und unter Beschuss umzuschreiben.
Am funfzehnten Juni eroffneten Vertreter aller siebenundzwanzig EU Staaten auf einer Regierungskonferenz in Luxemburg offiziell den inhaltlichen Teil der Verhandlungen mit der Ukraine, den ersten Cluster Grundlagen. Magyars Ungarn protestierte nicht. Der symbolische Sieg Kiews wirkte unbestreitbar. Drei Tage spater zeigte sich auf dem EU Gipfel vom achtzehnten Juni die Kehrseite: Auf Drangen des ungarischen Regierungschefs wurde aus dem Abschlussdokument die Passage uber die Moglichkeit eines beschleunigten Beitritts der Ukraine gestrichen. Magyar verbarg seine Urheberschaft an dieser Anderung nicht und prasentierte sie als Beweis seiner Effektivitat, nach dem Motto: So muss man es machen, ohne Tische umzuwerfen und Angst zu saen, sondern indem man Kompromisse erreicht. Ungarn wurde zum einzigen EU Staat, der die verfahrenstechnische Entscheidung der Botschafter nicht unterzeichnete, die eine Beschleunigung der Verhandlungsspur fur die Ukraine und Moldau ermoglicht hatte.
Der vierzehnte Juli: ein Test auf Aufrichtigkeit
Die jungste Wendung ereignete sich bereits, nachdem die erste Welle des Optimismus abgeebbt war, und sie setzt die Akzente harter als jede Erklarung. Am dritten Juli einigten sich die Staaten der Europaischen Union darauf, nur einen zusatzlichen Cluster zu offnen, den sechsten, Aussenbeziehungen, mit einer formellen Zeremonie am vierzehnten Juli. Dieser Cluster gilt als der am wenigsten konflikttrachtige der verbleibenden. Danach werden zwei von sechs Clustern geoffnet sein, wahrend vier geschlossen bleiben.
Kiew hatte damit gerechnet, im Juli alle sechs Cluster auf einmal zu offnen. Magyar bewertete diese Perspektive skeptisch, und seine Rechnung erwies sich als genauer. Die irische Ratsprasidentschaft, die am ersten Juli begann, setzte auf einen schrittweisen Ansatz, also jeweils einen Cluster statt eines Sprungs. Dieselbe Logik unterstutzt auch Polen, zum Teil wegen der eigenen Abkuhlung der Beziehungen zu Kiew: Der Streit um die Benennung einer ukrainischen Militareinheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee und die Entscheidung von Prasident Karol Nawrocki, Selenskyj den Orden des Weissen Adlers abzuerkennen, vergifteten die Atmosphare zwischen Warschau und Kiew. Ungarn ist nicht mehr die einzige Bremse. Es hat Weggefahrten bekommen, und das verleiht der ungarischen Vorsicht eine respektable europaische Deckung.
Magyar erinnert unterdessen unermudlich daran, dass Budapest gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ist. Die Mitgliedschaft werde nach seinen Worten Gegenstand eines rechtlich bindenden Referendums in Ungarn sein, und zwar erst, nachdem Kiew alle dreiunddreissig Verhandlungskapitel geschlossen habe, wofur nach Einschatzung des ungarischen Regierungschefs zehn bis funfzehn Jahre notig sein wurden. Die Formel klingt beinahe spottisch weich: kein Nein, sondern nur Ja, aber nicht jetzt und nicht schnell. Die Abstimmung am vierzehnten Juli wird Teil der Antwort auf die Frage sein, was der neue ungarische Fuhrer wirklich im Kopf hat, und die ersten Signale sprechen eher fur eine genau dosierte Steuerung als fur eine Kehrtwende.
Warum Magyar derzeit keine Zeit fur Kiew hat
Es gibt mehrere Grunde fur die ungarische Zuruckhaltung, und sie alle wurzeln in der Innenpolitik Budapests, nicht in der Haltung zur Ukraine als solcher. Magyar ist nach ungarischen Massstaben fast ein Neuling, seit weniger als zwei Monaten an der Macht und noch immer damit beschaftigt, ein Regierungssystem aufzubauen. Von einem solchen Kabinett bereits eine geschlossene ukrainische Strategie zu erwarten, ware verfruht. Der ungarische Verteidigungs und Sicherheitsexperte, fuhrender Berater von SVSD Consulting, Tamas Csiki Varga, raumt ein: Eine klare Vorstellung davon, was die Regierung genau erreichen will, gebe es bislang nicht, und die zustandigen Ressorts, vom Aussenministerium bis zum Verteidigungsministerium, befanden sich noch immer in einer Phase der Umgestaltung.
Die Ukraine lasst sich auch aus einem anderen Grund kaum als Prioritat des neuen Kabinetts bezeichnen. Magyar ist von der innenpolitischen Agenda absorbiert, und es geht nicht nur um den Aufbau einer postorbanistischen Machtvertikale. Am funfzehnten Juni nahm das Parlament eine Verfassungsanderung an, die die Amtszeit des Ministerprasidenten auf zwei vierjahrige Perioden begrenzt. Die Norm gilt ruckwirkend, sodass eine Ruckkehr Orbans juristisch unmoglich wird. Ende Juni wurde im Parlament ein Antikorruptionspaket mit dem sprechenden Namen Operation Fegefeuer eingebracht, dessen Massnahmen zum Teil ebenfalls Anderungen des Grundgesetzes erfordern werden. Der neue Fuhrer ist mit dem Abbau des Erbes seines Vorgangers beschaftigt, nicht mit dem Aufbau einer Ostpolitik.
Hinzu kommt der Faktor der offentlichen Meinung. Magyar versteht sehr genau, dass die Jahre der Orban Propaganda die Ukraine fur den ungarischen Wahler zu einem toxischen Thema gemacht haben. Zu scharfe Schritte in Richtung Kiew waren fur sein Image riskant, zumindest solange kein neues Informationsfeld geschaffen ist. Vorsicht ist hier keine Laune, sondern eine Absicherung gegen innenpolitische Vergeltung.
Zwanzig Milliarden, die wichtiger sind als die Ukraine
In der Aussenpolitik hat Magyar ein wirklich prioritares Thema, und das ist nicht die Ukraine. Es geht um die Freigabe der von Brussel eingefrorenen Mittel fur Ungarn, rund zwanzig Milliarden Euro aus Fonds der Europaischen Union. Die finanzielle Stabilitat des Landes ohne diese Mittel gerat aus den Fugen, und die gesamte Siegesrhetorik von Tisza beruhte auf dem Versprechen, Budapest nach Europa zuruckzubringen und europaisches Geld nach Budapest zuruckzuholen.
Derselbe Faktor wirkt paradoxerweise zugunsten Kiews. Um die europaische Finanzierung freizugeben und zu bewahren, wird Budapest in Grundsatzfragen innerhalb des europaischen Hauptstroms bleiben mussen. Da dieser Hauptstrom heute verlangt, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Gang zu setzen, ist Magyar, ob er will oder nicht, gezwungen, entsprechende Entscheidungen mitzuspielen, wenn auch in minimaler Dosierung. Die Abhangigkeit von Brusseler Geld diszipliniert den ungarischen Regierungschef zuverlassiger als jede Uberredung. Genau deshalb wird die ungarische Bremse wahrscheinlich bremsen, aber nicht stoppen: Eine vollstandige Blockade ware fur Budapest zu teuer.
Kiews Rechnung ist hier nuchtern und begrenzt. Der Ukraine wurde es genugen, wenn die Beziehungen zu Ungarn rein pragmatisch wurden und Budapest aufhorte, die Rolle des trojanischen Pferdes Moskaus zu spielen und die europaische Integration aus vorgeschobenen Grunden zu blockieren, wie es unter Orban der Fall war. Djatschuk beschreibt den gegenwartigen Zustand prazise: den Ubergang von systemischer Konfrontation zu bedingtem Pragmatismus. Die aktive Feindschaft liegt hinter ihnen, eine normale Partnerschaft liegt vor ihnen und bleibt bislang unerreichbar, und jeder Schritt erfordert gesonderte, sorgfaltig abgestimmte Verhandlungen.
Die Falle von Berehowe
Eine gesonderte Betrachtung verdient die Frage eines personlichen Treffens der Staatschefs, eines moglichen grunen Lichts, das den Burokratien beider Lander das Signal geben konnte, anders zu arbeiten. Ergebnisreiche Gesprache zwischen Magyar und Selenskyj, die in den politischen Systemen ihrer Lander dominieren, konnten theoretisch eine neue Seite aufschlagen: sektorale Arbeitsgruppen neu starten, die unter Orban jahrelang nicht zusammenkamen, und den Ton fur die Wiederherstellung der Beziehungen vorgeben. Gesprache uber ein solches Treffen kursieren seit Wochen in politischen Kreisen.
Das Thema brachte Magyar selbst zuerst auf. Noch vor seinem formellen Amtsantritt lud er Selenskyj Anfang Juni zu einem Treffen im transkarpatischen Berehowe ein und nannte die Stadt eine Stadt mit ungarischer Mehrheit. Ukrainische Gesprachspartner halten dies eher fur eine gewisse Ubertreibung. Aus Sicht des diplomatischen Protokolls wirkte der Vorschlag mindestens seltsam: Der Fuhrer eines Staates nannte dem Fuhrer eines anderen Staates offentlich Zeit und Ort eines Treffens und wahlte dabei auch noch einen Punkt auf fremdem Territorium. In Kiew machte man diplomatisch deutlich, dass Details bilateraler Treffen in bilateralen Kontakten abgestimmt werden, und zu vollwertigen Verhandlungen kam es im Juni nicht.
Magyars Motiv ist durchsichtig. In Berehowe, dem informellen Zentrum der ungarischen Gemeinschaft, hatte er vor dem Hintergrund dankbarer Volksgenossen, denen er bei einem widerspenstigen Kiew das Recht auf die Muttersprache herausgeholt habe, vorteilhaft gewirkt. Der Imagewert eines solchen Bildes fur den neuen Regierungschef ist offensichtlich. Kiew besteht jedoch darauf: Das erste vollwertige Treffen der Fuhrer zweier europaischer Staaten verlangt eine Hauptstadt Ebene, keinen Bezirksort. Am Rande des Gipfels der Europaischen Union am achtzehnten Juni beschrankten sich die beiden Staatschefs auf einen kurzen Handschlag, dessen Foto der ungarische Regierungschef in sozialen Netzwerken veroffentlichte. Das Treffen selbst werde, seinen Worten zufolge, fruher oder spater stattfinden. Als mogliche Orte werden Berehowe, Kiew, Lwiw, Budapest sowie Uschhorod genannt. Als neutrale Variante ist die ukrainische Seite auch bereit, ein Drittland am Rande eines internationalen Forums zu prufen.
So hoch die Erwartungen an ein Treffen der Staatschefs auch sein mogen, es ersetzt nicht die systematische Arbeit von Fachleuten auf den unteren Ebenen. Uber Bildung mussen Bildungsminister verhandeln, uber Minderheiten zustandige Ressorts. Losungen entstehen in Verhandlungsraumen, nicht an Mikrofonen. Die Ukraine hat dies bereits mit Orban erlebt: Nach Treffen der Aussenminister Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba trat jeder vor die Presse mit seiner eigenen, oft gegensatzlichen Version des Erreichten. Eine Wiederholung dieses Szenarios wurde die Beziehungen an den Ausgangspunkt zuruckwerfen. Ein schones Bild eines Handschlags kann dort die Illusion eines Durchbruchs schaffen, wo es keinen Inhalt gibt, und genau darin liegt seine Gefahr.
Der polnische Faktor: Warum Kiew Budapest uberhaupt braucht
Es stellt sich eine naheliegende Frage: Warum ist Kiew uberhaupt so an Ungarn interessiert, dessen Beziehungen zu ihm jahrelang ein Minenfeld waren? Die Antwort liegt in der geopolitischen Arithmetik. Die Infrastruktur der bilateralen Beziehungen verfiel unter Orban. Zwischenstaatliche Arbeitsgruppen konnten jahrelang nicht tagen, und Budapest folgte in politischen Fragen dem Kurs Moskaus genau so weit, dass es sich nicht endgultig mit Brussel uberwarf. Diese Infrastruktur wiederherzustellen ist fur Kiew aus Grunden vorteilhaft, die mit Sentimentalitat nichts zu tun haben.
Die Ukraine ist an einer Verkehrs und Energiepartnerschaft mit Ungarn interessiert, und zwar umso starker, je mehr sich die Beziehungen zum grossten westlichen Nachbarn Polen verschlechtern. Warschau, das jahrelang die wichtigste logistische und militarische Hinterlandbasis Kiews war, entfernt sich: der Streit um das Erbe der Ukrainischen Aufstandsarmee und die Wolhynien Tragodie, gegenseitige Aberkennungen staatlicher Auszeichnungen, die Entziehung des Ordens des Weissen Adlers fur Selenskyj. Vor diesem Hintergrund gewinnt der ungarische Korridor nach Europa fur Kiew ein strategisches Gewicht, das er fruher nicht hatte. Die Diversifizierung der Routen im Krieg ist eine Frage des Uberlebens, nicht der Bequemlichkeit.
Als mogliche Kooperationsfelder werden viele Bereiche genannt: Landwirtschaft, Verteidigungsindustrie, Bauwesen, Branchen des Wiederaufbaus der beschadigten Wirtschaft. All diese Projekte brauchen jedoch einen politischen Impuls von der Spitze beider staatlicher Pyramiden. Einen solchen Impuls gibt es bislang nicht. Es gibt nur eine aufgetaute, aber misstrauische Kommunikation zweier Hauptstadte, von denen jede ihren Nutzen kalkuliert und nicht eilt, Vertrauen zu schenken.
Der Feind wurde durch einen Torwachter ersetzt
Die Bilanz von zwei Monaten ernuchtert genau in dem Masse, in dem der Juni beflugelte. Orban war eine Mauer, taub, laut, politisch teuer im Unterhalt und deshalb verwundbar. Magyar wurde zum Drehkreuz: Man kann hindurchgehen, doch der Mechanismus liegt in seiner Hand, und er darf ihn jedes Mal einrasten lassen, wenn Kiew Verpflichtungen nicht erfullt, die eine Umschreibung ukrainischer Gesetze unter ausserem Druck und unter Raketenangriffen verlangen. Das fruhere Veto war ein Feind, den man leicht beim Namen nennen und dem man bequem vor Brussel die Schuld zuschieben konnte. Der neue Mechanismus ist ein Torwachter, dem offentlich kaum etwas vorzuwerfen ist und den man nicht umgehen kann, weil er in die Konstruktion der europaischen Integration selbst eingebaut wurde.
Der Neustart, von dem im Fruhjahr gesprochen wurde, ist nur zur Halfte real. Der Kalte Krieg ist beendet, der Kredit ist freigegeben, das Gold der Oschadbank ist zuruckgegeben, der erste Cluster ist geoffnet, der zweite wird am vierzehnten Juli geoffnet. All dies sind echte Erfolge Kiews. Der Preis dafur steht jedoch im Kleingedruckten: Konzessionen bei Minderheiten, rechtlich abgesichert und unter ungarischer Kontrolle zu erfullen, sind so in den Verhandlungsrahmen eingeschrieben, dass sie Budapest einen dauerhaften, legalen und fast nicht anfechtbaren Bremshebel geben.
Die Dosierung von einem Cluster statt sechs, der Referendumsvorbehalt, der Horizont von zehn bis funfzehn Jahren, der irische und polnische Gradualismus, all dies fugt sich zu einem Bild. Was zwischen Kiew und Budapest geschieht, ist kein Start mit weissem Blatt, sondern eine gesteuerte, konditionierte Deeskalation, die vor allem Magyar nutzt: Sie repariert seinen Ruf in Brussel, offnet den Zugang zu zwanzig Milliarden Euro eingefrorener Fonds und erlaubt ihm, dem ungarischen Wahler das Bild eines Pragmatikers zu prasentieren, der fur seine Volksgenossen getan hat, was der laute Orban nur versprach. Moskau verliert seinen lautesten Verbundeten in der Europaischen Union, doch die strukturelle Reibung, die das neue Budapest eingebaut hat, bremst die ukrainische europaische Integration weiter, ohne russische Fingerabdrucke zu hinterlassen.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht so, wie sie in Brussel gestellt wird. Es geht nicht darum, ob Kiew und Budapest mit einem weissen Blatt neu beginnen konnen. Die Frage ist, ob Kiew einen lauten Feind gegen einen stillen Torwachter eingetauscht hat, weniger auffallig, weniger abstossend und gerade deshalb weit gefahrlicher. Das Fenster der Moglichkeiten hat sich geoffnet. Es offnet sich nur nach innen, und nun kann es mit einer einzigen Handbewegung zugeschlagen werden, ohne das Verfahren zu verlassen.