In Brüssel wurde eine vorläufige Einigung zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über eines der schärfsten Migrationsdokumente in der modernen Geschichte der Europäischen Union erzielt – die neue Rückkehrverordnung für Migranten, die sich illegal auf dem Territorium des Blocks aufhalten.
Formal handelt es sich um eine technische Aktualisierung der Migrationspolitik. In der Realität geht es um den Aufbau einer neuen Architektur des Zwangs, mit der die Europäische Union versucht, die schmutzige Arbeit über ihre eigenen Grenzen hinauszuverlagern, während sie gleichzeitig die Sprache der Menschenrechte, des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit beibehält.
Dies ist nicht mehr nur ein Streit über Migration. Es ist ein Streit darüber, was die Europäische Union selbst wird: eine auf Normen aufgebaute Rechtsgemeinschaft oder eine politische Maschine, die unter dem Druck des Rechtspopulismus bereit ist, außergerichtliche Zonen zu schaffen, in denen der Mensch zu einem administrativen Problem degradiert wird.
Europa applaudierte, als es die Tür zur rechtlichen Dunkelheit öffnete
Am 26. März stimmte das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg für das Vorantreiben der neuen Rückkehrverordnung. Das Ergebnis war eindeutig: 389 Stimmen dafür, 206 dagegen, 32 Enthaltungen. Doch das wichtigste Symbol des Tages waren nicht die Zahlen. Das wichtigste Symbol waren die Ovationen.
Rechte Abgeordnete standen auf und applaudierten. Für die Europäische Volkspartei, ihre Verbündeten auf der Rechten und die rechtsextremen Fraktionen war dies kein gewöhnlicher verfahrenstechnischer Sieg, sondern ein politischer Durchbruch. Sie erreichten das, was noch vor kurzem als marginale Idee galt: die Migrationshaft außerhalb der EU zu verlagern und faktisch Offshore-Rückkehrlager zu schaffen.
Die neue Verordnung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten. In der offiziellen Terminologie klingt das neutral. In der Realität handelt es sich um Haftzentren auf dem Territorium ausländischer Staaten, in denen Personen untergebracht werden können, deren Asylantrag abgelehnt wurde, während sie auf ihre Abschiebung, eine Berufung oder eine weitere bürokratische Entscheidung warten.
Dies ist nicht nur eine Verwaltungsreform. Dies ist eine Verlagerung der Verantwortung. Brüssel will die Kontrolle über das Schicksal eines Menschen behalten, aber den Menschen selbst aus der eigenen Rechtszone herauslösen. Genau hier entsteht der Schlüsselbegriff dieser ganzen Geschichte – die schwarzen Löcher der Menschenrechte.
So nannte sie der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty. Seine Warnung klingt nicht wie eine Metapher, sondern wie eine juristische Diagnose. Wenn ein Staat die Haft über seine Grenzen hinaus verlagert, schafft er einen Raum, in dem formal niemand die Rechte aufhebt, aber praktisch niemand in der Lage ist, sie zu garantieren.
„Rückkehr“ als Euphemismus für Vertreibung
Das Wort „Rückkehr“ fungiert im europäischen Dokument als politische Tarnung. Es klingt weicher als „Deportation“, humaner als „Ausweisung“, zivilisierter als „Vertreibung“. Doch der Inhalt des Dokuments zeigt: Es geht genau um eine drastische Ausweitung des Zwangsapparates.
Die Verordnung umfasst mehrere Schlüsselbereiche.
Der erste ist die Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, und zwar selbst in solchen Staaten, zu denen die zu deportierende Person keinerlei persönliche, familiäre, staatsbürgerliche oder kulturelle Bindung hat. Dies ist eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Logik des europäischen Rechts.
Die Juristin Maria-Theresa Gil-Bazo wies in einer Analyse für The Conversation darauf hin, dass die EU-Staaten Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus bislang nur als letztes Mittel und unter bestimmten Umständen inhaftieren durften. Der neue Ansatz kehrt diese Logik um. Die Inhaftierung ist keine Ausnahme mehr, sondern wird zu einem Steuerungsinstrument.
Der zweite Bereich ist die Verlängerung der Haftdauer auf bis zu 24 Monate. Die geltende EU-Gesetzgebung begrenzt die Frist auf 18 Monate, was bereits als Extremmaßnahme galt. Nun ist von zwei Jahren die Rede. Von dieser Regelung könnten nicht nur Erwachsene, sondern auch Familien mit Kindern betroffen sein.
Menschenrechtler weisen auf ein offensichtliches Problem hin: In der wissenschaftlichen Literatur gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass eine längere Haftdauer die Effizienz von Rückführungen erhöht. Dafür gibt es eine Fülle von Daten über etwas anderes – über die verheerenden psychologischen Auswirkungen einer langen Isolation, insbesondere auf Kinder.
Der dritte Bereich ist die Verpflichtung zur „Kooperation“ mit den Behörden. Auf den ersten Blick sieht das wie eine bürokratische Formalität aus: Die Person muss Informationen bereitstellen, zu Terminen erscheinen und Verfahren einhalten. Doch genau hier verbirgt sich eine der gefährlichsten juristischen Fallen.
Die Kriterien für die Verweigerung der Zusammenarbeit sind vage formuliert. Das bedeutet, dass Sanktionen selbst gegen Personen verhängt werden können, die gesetzlich nicht abgeschoben werden dürfen: aufgrund des Risikos von Verfolgung, eines schweren Gesundheitszustands oder der Weigerung des Herkunftslandes, sie zurückzunehmen. Eine Analyse des CEPS zeigt unmissverständlich: Solche Menschen könnten für die Unfähigkeit bestraft werden, an einer Abschiebung mitzuwirken, die rechtlich gar nicht stattfinden darf.
Einfach ausgedrückt: Eine Person kann dafür bestraft werden, dass sie dem Staat nicht dabei hilft, etwas mit ihr zu tun, wozu der Staat kein Recht hat.
Hausdurchsuchungen: Europa blickt auf die ICE und kopiert das Schlimmste
Der skandalöseste Teil des diskutierten Pakets ist die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen. In einer der Textfassungen tauchte das Recht der Behörden auf, Durchsuchungen an „Wohnorten oder anderen relevanten Orten“ durchzuführen, an denen sich die abzuschiebende Person aufhalten könnte.
Aus dem vom Europäischen Parlament angenommenen Text wurde diese Bestimmung vorerst gestrichen. In den Verhandlungen taucht sie jedoch weiterhin auf. Genau dies beunruhigte mehr als hundert Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, PICUM und Caritas Europa. In einem gemeinsamen Brief verglichen sie das entstehende System mit der US-Einwanderungs- und Zollbehörde – ICE.
Dieser Vergleich ist nicht zufällig. In den letzten Jahren wurde die ICE in Europa zum Symbol einer brutalen, militarisierten und polizeilichen Migrationspolitik. Europäische Politiker empörten sich gerne über das Vorgehen der US-Behörde. Als ICE-Agenten Anfang 2026 zur Gewährleistung der Sicherheit von Amerikanern bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina eingesetzt wurden, gab es in Norditalien Demonstrationen. Europaabgeordnete sprachen von der Unzulässigkeit einer solchen Präsenz.
Das Paradoxon liegt jedoch darin, dass zur gleichen Zeit in den Ausschüssen und Korridoren des Europäischen Parlaments ein Dokument ausgearbeitet wurde, das die Logik der ICE faktisch in das europäische Recht importiert.
Die Direktorin von PICUM, Michele LeVoy, formulierte es auf den Punkt: Man kann sich nicht über das Vorgehen der ICE in den USA empören und gleichzeitig diese Praxis in Europa kopieren.
Nach Angaben aus US-Untersuchungen und Studien kamen im Jahr 2025 durch die ICE 32 Menschen ums Leben. Im Januar 2026 töteten Bundeseinwanderungsbeamte in Minneapolis Rene Nicole Good und Alex Pretty. Eine NPR-Analyse zeigte, dass Massendeportationen die amerikanischen Städte Millionen von Dollar kosteten und die Ressourcen der Polizeibehörden erschöpften.
Noch wichtiger ist jedoch der langfristige soziale Effekt. Studien aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit zeigen: Wenn die ICE in einem Viertel aktiv wird, gehen die Menschen nicht mehr zum Arzt, meiden Nahrungsmittelhilfsprogramme, schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule und haben Angst, Ausbeutung, Lohnraub, unsichere Arbeitsbedingungen und Menschenhandel anzuzeigen. Die Migrationspolizei wird nicht nur zu einem Instrument der Abschiebung, sondern zu einem Faktor, der das Vertrauen in den Staat zerstört.
Europa riskiert, denselben Mechanismus zu reproduzieren.
Das medizinische Geheimnis unter Beschuss: Wenn der Arztbesuch zum Weg zur Deportation werden kann
Ein besonderer Platz in der Verordnung kommt der Frage der medizinischen Daten zu. Eine gemeinsame Analyse von PICUM und Ärzte der Welt deckte eine Bestimmung auf, die den Austausch medizinischer Informationen mit Strafverfolgungsbehörden und Drittstaaten zum Zwecke der Abschiebung zulässt.
Dies ist ein Schlag gegen gleich mehrere Grundlagen des europäischen Rechts. Erstens entsteht ein Konflikt mit der DSGVO – der Datenschutz-Grundverordnung. Medizinische Informationen gehören zu den sensibelsten Kategorien personenbezogener Daten. Ihre Übermittlung zum Zwecke der Ausweisung macht den Arzt zu einem Element der Migrationskontrolle.
Zweitens stellt dies eine direkte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Wenn ein Mensch befürchtet, dass ein Krankenhausbesuch zur Abschiebung führt, geht er einfach nicht mehr zum Arzt. Die Folgen sind absehbar: unkontrollierte chronische Krankheiten, späte Diagnosen von Infektionen, ein Anstieg vermeidbarer Todesfälle und eine Verschlechterung der sanitären Situation in vulnerablen Gemeinschaften.
So beginnt die Migrationspolitik nicht nur Migranten zu schaden. Sie untergräbt die grundlegende Gesundheitsinfrastruktur der gesamten Gesellschaft.
Albanien als Truppenübungsplatz: Das teure Scheitern, das die EU zum Modell machen will
Vor dem Aufkommen der gesamtoptierten europäischen Verordnung existierte bereits ein Experiment, das zeigte, wie dieses System in der Praxis funktioniert. Die Rede ist von dem Abkommen zwischen Italien und Albanien.
Im Jahr 2023 unterzeichneten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Premierminister Edi Rama eine Vereinbarung über die Einrichtung von Migrantenzentren auf albanischem Territorium. Das Projekt wurde als Revolution in der europäischen Migrationspolitik präsentiert. Sein Ziel bestand in der beschleunigten Bearbeitung von Anträgen von Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und der anschließenden Rückführung der abgelehnten Antragsteller.
Es wurden zwei Einrichtungen geschaffen: ein Bearbeitungszentrum in Shëngjin und ein Haftzentrum in Gjadër. Formal befanden sie sich auf albanischem Territorium, unterstanden jedoch der italienischen Gerichtsbarkeit. Die Kosten des Projekts wurden auf rund 830 Millionen Euro für fünf Jahre geschätzt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete dieses Modell als ein Beispiel für „unkonventionelles Denken“. Doch bald stellte sich heraus, dass Unkonventionellheit in diesem Fall nicht Effizienz bedeutete, sondern den Zusammenstoß mit der rechtlichen Realität.
Von Oktober 2024 bis Januar 2025 wurden drei Gruppen von Migranten – insgesamt 73 Personen – in die albanischen Zentren überstellt. Innerhalb weniger Tage ordneten italienische Gerichte an, sie alle nach Italien zurückzubringen.
Der Grund war fundamental. Der Europäische Gerichtshof wies im Jahr 2025 darauf hin: Ein Land kann für Asylzwecke nur dann als sicher gelten, wenn es für alle ohne Ausnahme sicher ist. Die italienischen Richter erkannten auf der Grundlage dieser Logik die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der meisten Personen in Albanien nicht an.
Die finanzielle Bilanz wirkte absurd. Eine Studie einer italienischen Universität zeigte, dass ein einzelner Heimplatz in Albanien Italien mehr als 153.000 Euro kostete, während ein vergleichbarer Platz in einem Zentrum auf italienischem Territorium bei etwa 21.000 Euro lag. Die Zentren, die für die Bearbeitung von 3.000 Migranten pro Monat ausgelegt waren, standen größtenteils leer.
Der Europarat warnte über sein Komitee zur Verhütung von Folter zudem: Das Modell der Migrantenbearbeitung außerhalb des eigenen Landes wirft ernsthafte Zweifel auf. Die Bedingungen in den Zentren waren trotz der gigantischen Ausgaben weit von einem akzeptablen Niveau entfernt.
Doch die politische Schlussfolgerung fiel seltsam aus. Anstatt das gescheiterte Modell aufzugeben, begannen europäische Politiker, es als Prototyp zu betrachten. Im November 2025 besuchten Delegationen aus Deutschland und den Niederlanden das Zentrum in Gjadër, um die Möglichkeit der Schaffung ähnlicher Objekte zu prüfen. Nach vom Heinrich-Böll-Stiftung zitierten Daten zeigten einige Delegationen sogar Interesse an der Anmietung von Teilen des Lagers.
Genau hier wird die neue Verordnung besonders gefährlich. Sie könnte diesem gesamten Modell eine gesamtoptierte europäische Rechtsgrundlage geben. Was die italienischen Gerichte als fragwürdige Praxis blockierten, könnte auf EU-Ebene legalisiert werden.
Die Hauptzahl der Verordnung: Wie 20% zur politischen Waffe gemacht wurden
Die gesamte Konstruktion des neuen Dokuments ist um eine einzige Zahl herum aufgebaut: Angeblich werden nur etwa 20% der Migranten, die einen Abschiebungsbefehl erhalten haben, tatsächlich aus dem Territorium der EU ausgewiesen. Diese Zahl wurde in Reden, Pressemitteilungen und erläuternden Materialien als Beweis für das Scheitern des Systems wiederholt.
Doch Experten weisen darauf hin: Die Zahl selbst spiegelt nicht die Realität wider.
Das CEPS stellt fest, dass Migranten nicht selten mehrfach in verschiedenen Mitgliedstaaten erfasst werden: bei der Einreise, bei der Weiterreise, bei Statusänderungen, bei der Registrierung in unterschiedlichen Verwaltungssystemen. Dies bläht die Gesamtkennzahl auf und erzeugt den falschen Eindruck einer totalen Nichtvollstreckung von Entscheidungen.
Noch wichtiger ist etwas anderes: Viele Rückkehrbefehle werden in Situationen erlassen, in denen eine Abschiebung von vornherein unmöglich oder rechtswidrig ist. Zum Beispiel, wenn der Person Verfolgung droht, wenn das Herkunftsland sie nicht zurücknimmt, wenn ein medizinisches Hindernis oder ein völkerrechtliches Verbot vorliegt.
Mit anderen Worten: Der niedrige Prozentsatz der Rückführungen spiegelt oft nicht die Schwäche des Staates wider, sondern das Vorhandensein rechtlicher Beschränkungen, die nicht durch eine bloße Verschärfung der Verordnung aufgehoben werden können.
Das von der EU finanzierte Projekt FAiR der Erasmus-Universität Rotterdam, das die Steuerung der Repatriierungsmigration untersuchte, kam zu einem ähnlichen Schluss. Politische Maßnahmen – EU-Abkommen, beschleunigte Entscheidungen, administrativer Druck – haben einen relativ begrenzten Einfluss auf die tatsächlichen Ergebnisse von Abschiebungen. Das Schicksal eines Menschen hängt häufiger vom Alter, der Sicherheit im Herkunftsland, den wirtschaftlichen Bedingungen, familiären Bindungen und der persönlichen Überlebensstrategie ab.
Der Forscher Arjen Leerkes formulierte es drastisch: Selbst in günstigen Szenarien bleibt die Mehrheit der Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, entweder vor Ort oder zieht weiter.
Migrationspolitik ohne Fakten: Warum Härte oft den gegenteiligen Effekt erzeugt
Professor Hein de Haas von der Universität Amsterdam, einer der führenden europäischen Migrationsforscher, untersucht seit vielen Jahren das, was er als den faktenunabhängigen Charakter der Migrationspolitik bezeichnet. Sein vom Europäischen Forschungsrat finanziertes Projekt DEMIG schuf eine der größten Datenbanken zu Migrationsprozessen.
Die Schlussfolgerung von de Haas ist für Politiker äußerst unbequem: Migrationspolitik basiert oft nicht auf Daten, sondern auf dem Wunsch, vor dem Wähler entschlossen zu wirken.
Restriktive Maßnahmen können zwar neue Ströme verringern, verringern gleichzeitig aber auch die Rückmigration. Je schwieriger es für einen Menschen ist, nach Europa zu gelangen, desto weniger bereit ist er zu gehen, selbst wenn er vorübergehend oder dauerhaft nach Hause zurückkehren möchte. Die Angst, die Möglichkeit zur Rückkehr zu verlieren, macht den Aufenthalt dauerhafter.
Dies wird als Substitutionseffekt der Rückströme bezeichnet. Eine Politik, die den Kampf gegen die illegale Migration deklariert, kann Menschen in der Praxis in der Illegalität verfestigen.
Eine weitere Ebene des Problems beschreibt das von der EU finanzierte Projekt I-CLAIM. Es zeigt, dass illegale Migration oft nicht durch „schwache Grenzen“ entsteht, sondern durch die Struktur des europäischen Arbeitsmarktes. Eine an einen bestimmten Arbeitgeber gebundene Erlaubnis verliert ihre Gültigkeit, wenn die Arbeit endet. Ein Migrant kann seinen Status verlieren, wenn er die erforderliche Einkommensgrenze nicht erreicht. Ein Familienmitglied kann die Aufenthaltsgrundlage nach einer Scheidung oder dem Zusammenbruch der familiären Bindung verlieren.
So erweist sich die Illegalität nicht als externer Einbruch, sondern als internes Produkt des Systems selbst.
In einer Reihe von Sektoren verwandeln arbeitgebergebundene Erlaubnisse die Migrationskontrolle in ein Instrument der Arbeitsdisziplin. Ein Arbeitnehmer, der den Verlust seines Status befürchtet, beschwert sich nicht über Lohnraub, fordert keine sicheren Bedingungen, tritt keiner Gewerkschaft bei und wechselt nicht den Arbeitgeber. Die Drohung mit Abschiebung wird zu einer Methode, billige und rechtlose Arbeitskräfte zu binden.
Die neue Verordnung löst dieses Problem nicht. Sie blickt überhaupt nicht auf die Ursachen. Sie reagiert nur auf das Endstadium – das Vorhandensein einer Person ohne Dokumente. Dies ist eine Politik, die den Rauch bekämpft, ohne das Feuer sehen zu wollen.
Panik statt Statistik: Europa fürchtet nicht Migranten, sondern das Bild von Migranten
Die politische Hysterie um die Migration lebt längst losgelöst von den Fakten.
Eine Anfang 2026 veröffentlichte YouGov-Umfrage in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Dänemark und Polen zeigte: Die Europäer überschätzen die Zahl der illegalen Migranten in ihren Ländern erhebgliche. Viele glauben, dass es mehr illegale als legale Migranten gibt. Dies steht im diametralen Gegensatz zur Realität. In Frankreich beispielsweise überschätzten die Befragten deren Zahl um das etwa 13-Fache.
Das Eurobarometer im Herbst 2025 zeigte, dass Einwanderung den zweiten Platz unter den dringendsten Problemen der EU einnimmt: Sie wurde von 20% der Befragten genannt. Dieser Wert sagt jedoch weniger über das tatsächliche Ausmaß der Migration aus, sondern vielmehr über die politische Bedeutung des Themas.
Daten des European Social Survey für die Jahre 2023–2024, analysiert vom Berliner Institut für Zukunftsforschung, zeigen: Jüngere Europäer stehen der Migration durchweg positiver gegenüber als ältere Generationen. Menschen mit höherer Bildung nehmen ebenfalls häufiger offenere Positionen ein.
Claire Kumar von ODI Europe erklärt diesen Unterschied durch den Begriff der Relevanz. Die Einstellung zur Migration bildet sich bei Menschen oft früh und ändert sich langsam. Doch die Wahrnehmung der Migration als Hauptproblem kann je nach Medienagenda und politischer Kampagne drastisch steigen oder fallen.
Rechtsextreme Parteien waren nicht unbedingt deshalb erfolgreich, weil sie die Ansichten der Gesellschaft radikal verändert haben. Sie erreichten etwas anderes: Sie hielten die Migration permanent im Modus eines Ausnahmezustands. So beginnt die Politik in einem Zustand künstlicher Angst zu arbeiten. Und im Zustand der Angst akzeptiert die Gesellschaft leichter Maßnahmen, die in einer ruhigen Situation auf Widerstand gestoßen wären.
Das Zentrum, das nach rechts driftet: Wie der Cordon sanitaire starb
Um zu verstehen, warum diese Verordnung möglich wurde, muss man nicht nur auf die Migration blicken. Man muss die Veränderung des Kräfteverhältnisses im Europäischen Parlament betrachten.
Die Koalition, die im Juli 2024 die Wiederwahl von Ursula von der Leyen unterstützte, bestand aus der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Demokraten, Renew Europe und den Grünen. Formal war dies ein proeuropäisches Zentrum. Doch schon damals wirkte es fragil. Die Grünen schlossen sich spät und widerwillig an, die Sozialisten zweifelten, Renew Europe war intern gespalten.
Von der Leyen versprach, nur mit Parteien zusammenzuarbeiten, die proeuropäische Werte, die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und die Unterstützung der Ukraine teilen. Sie erklärte: „Das Zentrum hält.“
Doch in den Jahren 2024–2025 begann die Europäische Volkspartei unter der Führung von Manfred Weber systematisch eine alternative Mehrheit mit Fraktionen rechts von ihr zu bilden – der ECR, den „Patrioten für Europa“ und dem „Europa der Souveränen Nationen“. Bis März 2026 stimmte die EVP seit 2024 insgesamt 19 Mal zusammen mit rechtsextremen Fraktionen. Allein im März 2026 gab es drei solcher Abstimmungen.
Die Rückkehrverordnung wurde zum sichtbarsten Ausdruck dieser neuen parlamentarischen Realität. Aber sie war nicht der einzige. Im selben Monat nutzte die EVP die rechte Koalition, um einen Bericht über die Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte zu blockieren und die Vorschriften im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu vereinfachen.
Der Demokratieforscher aus Harvard, Alberto Alemanno, schrieb in seiner Analyse der Abstimmung über den „Omnibus“ im November 2025, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Parteien, die die Union seit ihrer Gründung aufgebaut und geführt haben, faktisch an den Rand gedrängt werden.
Für einen besonderen Skandal sorgte, dass sich EVP-Abgeordnete vor der Migrationsabstimmung mit Vertretern der extremen Rechten, darunter Euroskeptiker und die „Alternative für Deutschland“, in einem WhatsApp-Chat koordinierten. Dort wurden Textentwürfe und Abstimmungsstrategien ausgetauscht – außerhalb des formalen Verhandlungsprozesses mit Sozialisten und Liberalen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte Manfred Weber öffentlich, obwohl dieser bestritt, von dem Chat gewusst zu haben.
Renew Europe, die Partei des liberalen Zentrums, die mit dem politischen Projekt von Emmanuel Macron verbunden ist, spielte ebenfalls eine ambivalente Rolle. Berichterstatter für die Verordnung war der niederländische Liberale Malik Azmani. Seine Version war deutlich schärfer als der Vorschlag der Europäischen Kommission. Danach legte die EVP eine noch restriktivere Alternative vor, die in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ausgearbeitet worden war. Azmani erklärte sich dennoch bereit, die parlamentarische Verhandlungsgruppe zu leiten, und ein Teil von Renew unterstützte den neuen Text.
So begann das Zentrum nicht mehr nur, den Rechten nachzugeben. Es begann, deren Sprache zu sprechen.
Was wirklich funktioniert: Freiwillige Rückkehr ist billiger, humaner und effizienter
Die wissenschaftliche Literatur zur Migrationspolitik bietet seit langem Alternativen an. Sie wirken in Wahlkampfspots nicht spektakulär, liefern aber Ergebnisse.
Das wichtigste Instrument sind Programme zur freiwilligen Rückkehr mit einer soliden Unterstützung bei der Reintegration.
Eine Analyse des Center for Global Development zeigt: In Großbritannien kosten solche Programme etwa 1.000 Pfund Sterling pro Person, während eine erzwungene Rückführung rund 15.000 Pfund verschlingt. Der Unterschied ist 15-fach.
Das deutsche Programm StarthilfePlus bot mehr als 15.000 Menschen finanzielle und berufliche Unterstützung. Anschließende Befragungen zeigten, dass 85% der Rückkehrer mit dem Programm zufrieden waren und nur 5% eine erneute Migration aktiv vorbereiteten.
Dies ist ein fundamental anderer Ansatz. Er geht davon aus, dass ein Mensch eine Entscheidung nicht aus Angst vor der Polizei trifft, sondern aufgrund des Vorhandenseins einer realen Perspektive nach der Rückkehr. Wenn die Rückkehr Armut, Bedrohung, Arbeitslosigkeit und sozialen Absturz bedeutet, wird der Mensch Widerstand leisten. Wenn sie von Geld, Arbeit, Ausbildung und Reintegration begleitet wird, ist die Erfolgschance höher.
Es gibt auch einen zweiten Weg – die Legalisierung derjenigen, die bereits in Gesellschaft und Wirtschaft integriert sind.
Spanien startete ein neues Programm zur Legalisierung von Migranten, das von den Rechten im Europäischen Parlament scharf kritisiert wurde. Doch genau ein solches Programm kann das erreichen, was die Verordnung deklariert: die Zahl der Menschen ohne Status zu verringern, die Anzahl der arbeitenden und steuerzahlenden Einwohner zu erhöhen und die Ausgaben für den staatlichen Zwang zu senken.
Ähnliche Ansätze nutzten auch die Mitte-rechts-Regierungen in Griechenland und Portugal. Die Forschungsbasis weist darauf hin, dass ein dauerhaftes gesamtoptiertes europäisches Legalisierungsprogramm eine effektive Maßnahme sein könnte.
Doch für die extreme Rechte ist dies politisch inakzeptabel. Eine Legalisierung zerstört ihren Hauptmythos – den Mythos einer ewigen Migrationskrise, der als Treibstoff für die Wählermobilisierung genutzt werden kann.
Wohin Europa steuert: Von der Rechtsunion zur Union der Ausnahmen
Die Rückkehrverordnung ist kein isolierter Fehler. Sie ist Teil einer großen Verschiebung.
Nach den Europawahlen 2024 erstarkte die radikale Rechte, und die EVP erhielt zusammen mit den Fraktionen rechts von ihr mehr als 50% der Sitze. Akademische Studien zeigen: Das Erstarken der radikalen Rechten fällt mit einem Rückgang des Engagements für liberal-demokratische Werte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, zusammen.
Das, was früher als Cordon sanitaire bezeichnet wurde, wird faktisch demontiert. Nicht durch eine lautstarke Deklaration, nicht durch ein offizielles Bündnis, sondern durch eine Serie von Abstimmungen, Arbeitspapieren, Kompromissen und informellen Chats.
Rosa Balfour von Carnegie Europe warnt: Die EU-Institutionen könnten beginnen, die Augen vor der Verschlechterung demokratischer Standards zu verschließen, wenn die Unterstützung der extremen Rechten für die Entscheidungsfindung notwendig wird. Dann würde die Fähigkeit der Europäischen Union, die Einhaltung ihrer eigenen Rechtsmechanismen durchzusetzen, untergraben.
Im Jahr 2025 sagte von der Leyen vor dem Parlament, dass Einheit von kritischer Bedeutung sei. Ein Jahr später ist diese Einheit tatsächlich sichtbarer geworden. Doch sie formiert sich immer häufiger um den rechten Pol.
Bezüglich der Verordnung bleiben wichtige Fragen offen. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und Rat werden voraussichtlich schnell verlaufen. Bei den Rückkehrzentren, Haftfristen, Einreiseverboten und Mitwirkungspflichten sind die Meinungsverschiedenheiten minimal. Der wichtigste ungelöste Punkt ist, ob die Befugnisse für Hausdurchsuchungen in der endgültigen Fassung verbleiben.
Selbst nach der Verabschiedung wird die Verordnung in 27 Staaten mit unterschiedlichen administrativen Kapazitäten, Justizsystemen und politischen Bedingungen umgesetzt werden müssen. Sie wird fast sicher vor nationalen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. EU-Juristen haben bereits interne Warnungen vor einer möglichen Unvereinbarkeit des Dokuments mit der Charta der Grundrechte und dem Völkerrecht herausgegeben.
Doch die politische Maschine läuft bereits.
Die Hauptfrage betrifft nicht die Migranten. Die Hauptfrage betrifft Europa
Diese ganze Geschichte beginnt mit der Migration, endet aber mit der Frage nach der Natur der Macht.
Europa hat seinen internationalen Ruf über Jahrzehnte auf der Behauptung aufgebaut, dass das Recht wichtiger ist als die Angst, der Mensch wichtiger als eine Verwaltungskategorie, das Gericht wichtiger als eine politische Panik und die Würde wichtiger als die Grenze. Nun entwirft es selbst ein System, in dem ein Teil der Menschen aus dem Sichtfeld verbannt werden kann.
Rückkehrzentren in Drittstaaten sind nicht nur ein Migrationsinstrument. Sie sind eine Technologie der politischen Selbsttäuschung. Die Gesellschaft sieht die Lager nicht – also muss sie das Leid nicht sehen. Das Gericht ist weit weg – also ist die Verantwortung diffus. Der Mensch befindet sich im Ausland – also hat sich das Problem scheinbar in Luft aufgelöst.
Doch das Problem verschwindet nicht. Es wird lediglich weniger sichtbar.
Schwarze Löcher heben die Physik nicht auf. Sie verbergen nur das, was sie verschlingen. Ebenso wird eine Offshore-Migrationspolitik weder die Menschenrechte, noch die internationalen Verpflichtungen, noch die soziale Realität der europäischen Arbeitsmärkte aufheben. Sie wird lediglich Zonen schaffen, in denen Verletzungen schwerer zu sehen, schwerer zu beweisen und schwerer aufzuhalten sind.
Europa steht vor einer Wahl. Es kann anerkennen, dass Migration eine komplexe, ehrliche und evidenzbasierte Politik erfordert: Legalisierung, Reintegration, Arbeitsschutz, Gesundheitsversorgung, gerichtliche Garantien und internationale Zusammenarbeit. Oder es kann weiterhin Stärke simulieren und politisches Management durch Angst sowie das Recht durch administrative Gewalt ersetzen.
Das Gefährlichste an der neuen Verordnung ist nicht, dass sie grausam ist. Das Gefährlichste ist, dass sie versucht, Grausamkeit zur Norm zu machen.